Der belgische Haushaltsentwurf für 2015 droht gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Genau wie Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal.
Die Föderalregierung muss ihr Budget für das kommende Jahr jetzt nachbessern. Sie wird die einzelnen Maßnahmen noch genauer berechnen müssen. Wegen des Defizits im laufenden Haushalt droht sogar ein Defizitverfahren.
Hier zeigt die EU-Kommission aber zunächst Milde. Erst im März will sie entscheiden, ob ein teures Bußgeldverfahren gegen Frankreich, Italien und Belgien eingeleitet wird, sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Außerdem rät die Kommission zu einer Steuerverschiebung ("Tax-Shift") in Belgien. An dieser Debatte kommt die föderale Koalition jetzt also nicht mehr vorbei. Vor allem die CD&V drängt ja darauf, dass die Lasten gerechter verteilt werden. Die Christdemokraten fordern weitere Lohnkostensenkungen, die durch eine Kapitalertragssteuer finanziert werden sollen. Für die drei anderen Koalitionspartner war das bislang aber ein rotes Tuch.
Belgien muss nach Ansicht der EU-Kommission ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die hohe Staatsschuld zu senken. Derzeit beträgt der Schuldenberg rund 105 Prozent: mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung.
Lob gab es von der EU dagegen für die belgische Reformagenda. Nun komme es darauf an, die strukturellen Reformen auch wirklich umzusetzen, mahnte Finanzminister Johan Van Overtveldt.
Archivbild: John Thys/AFP
Tiens, tiens, ausgerechnet der Moscovici, man glaubt es kaum. Er war französischer Finanzminister bevor er EU Kommissar wurde - aber der französische Haushalt wird augenscheinlich einfach durchgewunken....
Ein "Tax-shift" wäre eine sinnvolle Idee. Es kann doch nicht sein, dass produktiv arbeitende Unternehmer und Arbeitnehmer mehr belastet werden als alle anderen. Es wundert mich schon, dass eine Partei wie die PFF (MR) nicht auch so eine Idee unterstützt, wo doch Unternehmer und Selbständige zu deren "Kundschaft" gehören.