Überall soll gespart werden, auch bei der Sicherheit. Private Firmen und Polizei sollen sich gewisse Aufgaben teilen. Denn die Polizei kostet Geld: Organisation, Ausbildung, Mittel. Jetzt soll untersucht werden, in welchen Fällen öffentlich-private Partnerschaften effizienter sein könnten.
Innenminister Jan Jambon stellte die Pläne am Dienstag im Parlament vor. Er verstehe die Kritiker, aber das sei ja gerade die Herausforderung der Regierung: Mit weniger Geld auskommen und trotzdem die Dinge effizient voranbringen.
Sicherheit zu privatisieren, das ist für viele ein Rotes Tuch. Private Sicherheitsfirmen seien sicherlich günstiger als die Polizei, fraglich sei aber, ob sie auch die gleiche Qualität bieten, tönte es bereits von Seiten der Polizeigewerkschaft.
Die Debatte über die Kernaufgaben der Polizei muss aber geführt werden, sagt Jambon. "Das ist eine reine Rechenaufgabe. Hier zählt Effizienz - nicht Ideologie", so Jambon. "Kommt am Ende der Debatte heraus, dass nur wenige Aufgaben von Privatfirmen übernommen werden, dann ist das eben so. Sollen es mehr sein, dann kann man ein gutes Geschäft machen."
Bei einigen Aufgaben sind private Firmen schon am Zuge. "Die Bewachung von Parkplätzen ist schon seit langem an private Firmen vergeben worden, warum nicht auch die Begleitung von Geldtransporten? Die binden jede Menge Polizeiressourcen. Da könnte man auch Privatpersonen entsprechend ausbilden und die Arbeit machen lassen."
Auch die Polizeigewerkschaft sieht ein, dass eine Aufgabenteilung nötig ist. Doch wer soll die privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren? Die ethischen Normen seien dort nicht so hoch wie bei der Polizei, sagt die Gewerkschaft. Außerdem gebe es innerhalb des Polizeiapparats verschiedene Kontrollmechanismen und der Innenminister wirft auch immer ein Auge drauf.
Gewisse Aufgaben bleiben in den Händen der Polizei, darunter die Wahrung der öffentlichen Ordnung beispielsweise bei Demonstrationen, beruhigt Jambon. "Bei der Kamerabewachung könnte die Arbeit aber verteilt werden. Die Privatfirmen bedienen die Kameras, die Polizei wertet die Bilder aus."
Einen Testlauf dafür gab es übrigens schon: bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Ersten Weltkrieg Ende Oktober in Ypern.
Schärfere Gesetze gegen islamistische Kämpfer
Jambon will die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verschärfen. Der Innenminister stellte in der Kammer Pläne vor, sogenannten Syrienkämpfern für die Dauer von zwei Jahren den Personalausweis zu entziehen. Außerdem soll Staatsbürgern, die für islamistische Terrororganisationen wie den IS in den Kampf ziehen, künftig die Rückkehr nach Belgien verweigert werden.
Innenminister Jan Jambon folgt damit nach eigenen Angaben dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen bereits gelten. Auch Deutschland plant nach Medieninformationen strengere Sanktionen gegen Terrorverdächtige.
vk/vrt/jp - Bild: Virginie Lefour/BELGA
