Tag 58 nach der Wahl - der alles entscheidende. Die neuen Minister der wallonischen und frankophonen Regierungen haben den Eid abgelegt. Und N-VA, CD&V und OpenVLD werden die neue flämische Regionalregierung bilden, wie die drei Parteien im flämischen Parlament in Brüssel erklärten.
Bart De Wever, Wouter Beke und Gwendolyn Rutten traten für eine kurze Mitteilung gemeinsam vor die Presse. Ihre Botschaft: Die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen erfordern es, dass die Verhandlungen aufgebrochen und dass die flämischen Liberalen ins Boot geholt worden sind.
Das ganze Wochenende über sei eifrig verhandelt worden, die Gespräche wurden Dienstagfrüh abgeschlossen. Das flämische Koalitionsprogramm steht und soll am Mittwoch vorgestellt werden. Laut Beobachtern könnten die neuen flämischen Minister von N-VA, CD&V und OpenVLD bereits am Freitag den Eid ablegen. Wegen der bevorstehenden großen Herausforderungen sei jeder über seinen Schatten gesprungen, erklärte De Wever.
Die große Gewinnerin ist zweifelsohne Gwendolyn Rutten von der OpenVLD. Sie hatte hoch gepokert und immer wieder erklärt, auf allen Ebenen regieren zu wollen oder nirgendwo. Ihre Rechnung ist aufgegangen.
MR stimmt Bildung einer Föderalregierung zu
Auf föderaler Ebene ist der Weg damit jetzt frei für die Koalition aus N-VA, CD&V, OpenVLD und MR. Die MR wäre die einzige französischsprachige Partei in diesem Bündnis, daher der Beiname "Kamikaze". Der Parteirat der frankophonen Liberalen sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den flämischen Nationalisten, Christdemokraten und Liberalen zur Bildung einer Föderalregierung aus. Die MR befürworte eine rasche Aufnahme von Gesprächen, um ein sozial-wirtschaftliches Regierungsprogramm auszuarbeiten, sagte der scheidende Vize-Premier Reynders am Nachmittag in Brüssel.
alk/mh - Bild: Thierry Roge/BELGA
hätte nie gedacht, dass die in Flandern übermächtige ANTIBELGISCHE Partei so schnell an Terrain gewinnt, dass die MR als nichtmal größte wallonische Partei da mitmachen will ! Bin vor 2Jahren aus Flandern geflohen deswegen, aber scheinbar nicht weit genug. Wie will die MR versichern, für ALLE Wallonen da zu sein bei so einem Verrat an der eigenen Bevölkerung. Es wird der Niedergang unseres Sozialsystems sein, und das wird nie wieder revidiert werden. Kapiert denn keiner, das dieser Rechtspopulist seine Anhänger FAST AUSSCHLIESSLICH vom Vlaams Blok übernommen hat (mehrmalige Eigenaussage: kommunizierende Röhren ! ) Eine MR/PFF die da mitmacht, verdient den Kamikaze-Untergang ... Es gibt sogar einen Artikel eines flämischen Politik - Professors in Het Laatste Nieuws, der die MR ebenfalls nicht versteht. Gibt es seitens Dder Wallonie keinen Aufschrei: Il ne nous ecrasera pas - wie noch 2010 in La Meuse. ??
Die MR verrät keinen, sie möchte wahrscheinlich ihr Programm durchsetzen. Das geht nicht mit der PS. Beispiel: MR möchte Kosten und Posten reduzieren. PS steigert Ministerzahl. Das zeigt wie gegensätzlich die Programme sind!
Schade, dass die Cdh so an der PS klebt, statt eine wirkliche Zentrumspartei zu sein! So bleibt für die MR doch keine andere wallonische Partei mehr als Partner übrig.
Wir sprechen von Belgien, daher sollten wir aufhören in Flamen und Wallonen aufzuteilen. Es geht um eine Mehrheit in ganz BELGIEN. Die Teilstaaten bestimmen bei den Regional- und Gemeinschaftswahlen ihre Richtung. Di Rupo I hatte übrigens keine Mehrheit in Flandern. Die Gesamtheit der Belgier wünscht eine Mitte-rechts Regierung.
Die N-VA muss in die Verantwortung, sonst wird sie immer stärker werden.
Wenn man sich auf ein Programm einigt und die N-VA sich mässigt, wonach es aussieht, sollte keine Partei sie als Partner ausschliessen.
Ich war entrüstet, als Frau Jadin in der Wahldebatte eine Mehrheit mit der N-VA ausgeschlossen hat!
Eine Regierung der MR mit der N-VA wäre ein gutes Zeichen und würde zeigen, dass ihnen ihr Programm wichtiger ist, als die politischen Konflikte zwischen den Sprachgruppen, die hauptsächlich von Medien und Politik geschürt werden und im Alltag der Menschen nur selten bestehen.
schön wärs wenn Belgien noch was zählte. Ich bin Mitglied von B-Plus, was sich genau das auf die Fahne geschrieben hat. Ich plädiere für Belgien ohne die Teilung in Wallonië und Flandern. Aber mit einer NV-A geht das nicht. Vorstellung der Zukunft Belgiens von Bart De Wever: kein Premier mehr, 3 flämische und 3 wallonische Minister, 2 Gemeinschaften (also keine DG mehr) einer der 6 Minister sollte ein bisschen Deutsch können - Brüsseler sollen zwischen Flandern und Wallonië (!) wählen. Politisches Ziel IMMER NOCH Teilung des Landes mit Übergang einer Konfederation. Nicht ich teile Belgien auf, die jetzigen Parteien tun es. Warum tritt keine der traditionellen Parteien noch gemeinsam auf ? Sie sprechen nicht mal Ihre Ziele miteinander ab. VLD ist weitaus rechter als MR, da man im Schatten von NV-A nicht untergehen wollte etc,. etc. Und Mitte-Rechts ist ja wohl eine Verharmlosung. Seit 10 Jahren verfolgt NV-A eine ULTRA-rechte Linie. Finden Sie es Belgisch, wenn eine Partei die Wallonië permanent für alles Elend dieses Staates verantwortlich macht ? Das ist die primitivste Weise Politik zu machen: einen Sündenbock für alles ausserhalb der eigenen Reihen - hat schonmal einer erfolgreich geschafft ....
Ich verstehe den Hass hier gegen die NV-A und Bart De Wever nicht. De Wever ist der populärste Politiker Flanderns und die NV-A die stärkste Partei dort. Also haben sie auch ein Anrecht auf einer Regierungsbeteiligung. Die Webseite dieser Partei ist in vier verschiedenen Sprachen gehalten - also international. Viel schlimmer finde ich Olivier Maingain und die FDF. Und in Brüssel regiert diese Partei gemeinsam mit PS und CDH. Und in Ostbelgistan regiert mit ProDG auch eine Regionalpartei. Die ist logischerweise Pro Belgien, den nur in diesem Land hat diese Regionalpartei Chancen auf Minister und sonstige Posten. Dies ist keine Kritik an ProDG, sondern nur eine Feststellung.