Salafisten in der Armee – Debatte in der Kammer

Befinden sich islamistische Extremisten in der belgischen Armee? Die Zeitung La Libre Belgique hatte mit dieser Vermutung Ende vergangenen Jahres für Unruhe gesorgt.

Belgische Soldaten bei einer Übung

Am Donnerstag hat die Zeitung De Morgen den Inhalt von internen Armee-Dokumenten veröffentlicht. Sie decken auf, dass zurzeit tatsächlich zehn Soldaten der belgischen Armee beobachtet werden, weil die Vermutung naheliegt, sie könnten Mitglied der radikalislamistischen Bewegung der Salafisten sein.

Die Zeitung berichtet auch davon, dass Juristen den Ausschluss der Salafisten aus der Armee für unmöglich erklären. Wenn ein Soldat einen Joint rauche, dann könne man ihn entlassen. Aber allein die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung sei kein Grund, einen Soldaten aus der Armee auszuschließen.

Das Thema war am Donnerstag Gegenstand einer Fragestunde in der Abgeordnetenkammer des Föderalparlaments. Drei Abgeordnete wollten diese Fragen in der Kammer geklärt wissen.

Denis Decarme von den französischsprachigen Liberalen brachte dieses Problem gerade in seiner Außenwirkung auf den Punkt. Es sei schwer gegenüber der öffentlichen Meinung den Widerspruch zu erklären: Auf der einen Seite beteilige sich die belgische Armee ganz aktuell in dem Konflikt in Mali gegen islamistische Fundamentalisten. Auf der anderen Seite würden Gesinnungsgenossen dieser Fundamentalisten in der belgischen Armee beschäftigt. Ohne die Möglichkeit, sie auszuschließen.

Besser über Soldaten informieren

Georges Dallemagne von den französischen Christdemokraten fordert, sich vor der Aufnahme von neuen Soldaten besser über sie zu informieren. Über ihre Herkunft ihre möglichen Einträge in Strafregister und so weiter. Systematisch müssten die Personalakten durchleuchtet werden. Bei Anträgen zur Einbürgerung würde man genau so etwas machen. Beim Eintritt ins Militär sollte dem Beispiel gefolgt werden. Justizministerin Annemie Turtelboom gab in ihrer Antwort Mängel zu. Ein vollständiger Zugriff des Militärs auf das Zentrale Strafregister sei zurzeit nicht möglich. Ihr Ministerium arbeite allerdings daran, das in Zukunft zu ändern.

Verteidigungsminister Pieter De Crem stellte hingegen klar, dass die Armee sehr wohl Soldaten aus dem Dienst entlassen kann, wenn ihnen die Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen nachgewiesen wird. Viermal habe die Armee das in den vergangenen Jahren bereits gemacht. Und auch das systematische Durchleuchten der Militäranwärter, das Georges Dallemagne fordert, werde bereits praktiziert.

Die Fragesteller zeigten sich überrascht von den Antworten. Wenn alles doch so gut laufe, wie Verteidigungsminister De Crem vorgebe, dann hätte man doch gar nicht das Problem mit den Salafisten in der Armee, sagte Ducarme ungläubig. Dann stünden doch zurzeit nicht zehn Armeemitglieder unter Beobachtung und dem Verdacht, einer extremistischen Vereinigung anzugehören.

Archivbild: Bruno Fahy (belga)

7 Kommentare
  1. Peter Koll

    Wenn aber einer eine Rechte Partei wählt kann er sich warm anziehen…

  2. Angela Kerstges

    tja, dann wollen wir mal hoffen, dass Turtelboom sich zu dieser Sache sehr engagiert. Bei den Asylantenthemen sind ja schon leichte Fortschritte ihrerseits zu verzeichnen

  3. nicole müller

    Na dann,kann man ja nur hoffen,das Belgien nicht nach Afghanistan oder einem sonstigen Islamischen Land muss,nicht das es auf einmal „fahnenflüchtige“gibt *IRONIE AUS*

  4. Hedi Deraemacker

    Frau Turtelboom hat weniger mit Asylbewerbern zu tun, die man im übrigen nicht abfällig „Asylanten“ nennt. Das ist Maggie De Block! Wer nicht einmal die richtige Ministerin zuordnen kann, der hat aber sicherlich viel Ahnung von sogenannten „Asylantenthemen“.

  5. Hermann Grabowski

    1. „Asylanten“ ist nicht abfällig
    2. Maggie de Block ist keine Ministerin, sondern Staatsekretärin

  6. Angela Kerstges

    @ Herr Graboski. Ich pflichte Ihnen 100% bei, dass „Asylanten“ nichts abwertendes ist. Habe seit 4 Jahren ehrenamtllich 2x pro Woche im positven Sinne mit solchen Menschen zu tun und komme super mit denen klar. Damit meine ich zwar nur Frauen und Mütter, da ich im Auftrag der Frauenliga arbeite.

  7. Raphael Kreusch

    Nur ein Wort zur allgemeinen Beruhigung, Herr Koll. Es wählen genügend Angehörige der belgischen Streitkräfte rechte Parteien, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nicht, dass Sie sich noch unnötig Sorgen machen. Wobei ich warmes Anziehen bei den Temperaturen natürlich nur empfehlen kann.

    Herr Grabowski und Frau Kerstges, das Wort wird sehr wohl von vielen AsylbewerberInnenn und Fachkräften im Fluchtbereich als abwertend empfunden. Sogar der Duden weist auf die negative Konnotation hin – und der Duden ist ja nicht unbedingt für progressive Sprachdeutung bekannt. Wenn es manche stört, andere nicht, es gleichzeitig aber Alternativen gibt – warum nicht einfach Asylbewerber oder Asylsuchernder nutzen? Ich traue uns allen durchaus zu, dass wir damit nicht überfordert wären …

    Abschließend, Herr Grabowski: Die Anmerkung, Frau De Block sei Staatssekretärin, zeugt von vorbildlicher Recherchearbeit, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Frau Turtelboom seit Dezember 2011 als Justizministerin nichts (mehr) mit Migration oder Asylpolitik zu tun hat. Dementsprechend: Alle haben Recht. Fabelhaft!