Die Regierung Di Rupo hat derzeit alle Hände voll zu tun. Um den nächstjährigen Haushalt in der Spur zu halten, muss die Koalition über drei Milliarden Euro auftreiben. Dazu droht neues Ungemach: Die marode Dexia-Holding braucht dringend frisches Geld. Vielleicht schon kommende Woche werden weitere Milliarden fällig.
Sparen und kürzen allein, wird nicht reichen. Die Gerüchteküche brodelt: Nachgedacht wird offenbar auch über einen Indexsprung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Alain Kniebs aus unserem Brüsseler Studio meint: Was wir jetzt brauchen, sind tiefgreifende Reformen. Das sei die alte Generation der jungen schuldig.
Die Mehrwertsteuer soll also rauf. Na gut, aber nur unter einer Bedingung. Die Maßnahme darf nicht zu einem bunten Fleckenteppich gehören. Hier eine kleine Kürzung und da eine Steuererhöhung, bis wir auf die benötigten 3,7 Milliarden Euro kommen. Der Käsehobel gehört weggeräumt.
Die Regierung muss endlich Prioritäten setzen. Ein starkes Signal - wenn auch ein Schmerzhaftes, aber wenigstens ein Konsequentes. Die Koalition muss den Menschen einen Weg aufzeigen, wie es weiter gehen soll. Wie Belgien wieder auf gesunde Beine gestellt wird.
Dabei ist nicht nur die Regierung gefordert. Auch die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, wir alle. Tabus darf es nicht geben. Alles muss auf den Prüfstand. Die automatische Lohnindexbindung zum Beispiel. Sie gehört nicht abgeschafft, schließlich beruht die belgische Wohlfahrt zum Großteil auf dem System. Aber die Frage nach einer Anpassung muss erlaubt sein. Droht der Index die Wirtschaft zu ersticken, macht er keinen Sinn. Auch über einen Indexsprung muss man reden können. Wenn den Staatsfinanzen damit wirklich gedient wird, dann sollte die Maßnahme umgesetzt werden - sozialverträglich - indem Geringverdiener davon verschont bleiben.
Besonders dämlich hat sich Christine Lagarde in dieser Woche in der Zeitung De Standaard zum Thema Index geäußert. Die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds erklärte selbstbewusst, der belgische Lohnindex sei nicht mehr zeitgemäß und kontraproduktiv. Dabei wird, wie heute bekannt wurde, Lagardes Gehalt jährlich automatisch angehoben. Den "überholten" Index hat sie in ihrem amerikanischen Arbeitsvertrag stehen.
Großverdiener müssen künftig mehr abgeben - ähnlich wie die neue Regierung in den Niederlanden das plant. Steuersünder sollten ihr Geld erneut zurückführen können und hierzulande ordnungsgemäß - samt Strafe - versteuern müssen. Auch Großunternehmen müssen Steuern zahlen. An den hohen Energiepreisen im Land muss etwas getan werden. Aber bitte konsequent und nicht immer nur als Reaktion auf eine drohende Katastrophe. Wir brauchen tiefgreifende und langfristige Strukturreformen.
Auch wenn ihnen das keinen sofortigen Erfolg beschert: Politiker müssen lernen, langfristig zu denken und nicht immer nur die nächste Wahl im Kopf haben. Das sind die aktuell Verantwortlichen den jungen Generationen schuldig. Mit der derzeitigen Politik fahren wir geradeaus gegen die Wand. Während die Alten ihren sogenannten „wohlverdienten Ruhestand“ genießen können und sich über die Rente keine großen Sorgen machen, wissen wir Jungen nicht einmal, ob es später überhaupt noch etwas für uns gibt.
Wenn wir nicht wieder in der Steinzeit landen wollen, müssen jetzt Reformen her. Zum Beispiel bei der Frührente. Die ist nicht nur ungerecht, sondern zutiefst egoistisch. Das Wort Generationengerechtigkeit scheinen viele Politiker und Gewerkschafter noch nie gehört zu haben. Wie soll der Sozialstaat Zukunft haben, wenn er jetzt unüberlegt ausgeschlachtet wird? Wir alle sind gefordert. Die Regierung muss eine glaubwürdige Haushaltsplanung vorlegen. Nicht schon wieder ein bunt zusammengewürfeltes Paket. Denn: Die Zukunft beginnt jetzt!
Bild: BRF
Treffender kann man es nicht formulieren. Es wäre schön wenn der ein oder andere Politiker sich das zu Herzen nehmen würde.
"Die Zukunft beginnt jetzt!"
Das stimmt so nicht. Unser Sozialsystem lebt von der Hand in den Mund. Was der Staat heute einnimmt, hat er gestern ausgegeben. So wird es auch in Zukunft bleiben. In diesem System kann man nichts auf Seite legen, wie in einem Privathaushalt.
Der Staat kann nur Geld über eine funktionierende Wirtschaft machen. Je mehr Leute für sich selber sorgen können, desto besser für die Staatskasse. Leider gibt es nicht für jeden Arbeit, da kann man sich auf den Kopf stellen.
Man sollte auch nicht den Fehler machen, irgend einer Generation den schwarzen Peter zuzuschieben. So können die Jungen zwar bemängeln, dass die Alten manchmal etwas früh in Rente gehen. Ebensogut können die Alten aber auch bemängeln, dass die Jungen etwas spät ins Berufsleben einsteigen. Früher fingen viele schon mit 14 an, heute wissen viele nicht mal mit 20, was sie mal machen sollen.
Es wird wohl so kommen, dass jeder seinen Gürtel in Zukunft enger wird schnallen müssen. Die Jungen und die Alten. Da kann in Zukunft Rot, Schwarz, Blau oder Grün regieren. Unser Sozialsystem hat eben seine Grenzen.
Der Index ist eine gute Sache, in seiner jetzigen Form wird er aber zu einer Katastrophe für den Staat (Steuerzahler)
meiner Meinung nach darf die durch den Index hervorgerufene maximale Lohnerhöhung bei allen nicht höher sein als der beim Garantierten Mindesteinkommen errechnete Betrag.(Egal ob Arbeitsloser oder hoher Beamter, Minister, Parlamentarier, Senatoren.... oder andere hohe Gehaltsempfänger.
Schlussendlich haben Lebensmittel, Heizöl,Strom und andere Konsumgüter auch den gleichen Preis für alle.
Nach dem heutigen System werden die gut Verdiener immer Reicher und für Die auf der untersten Stufe stehenden reicht es sowieso nicht, es ist nicht mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein.Wetten das unsere Minister es alle wissen? Nur solange die Herren und Damen andere Geldquellen finden, werden Sie es nie ändern!! Warum auch die Kuh schlachten solange sie Milch gibt
Der kleine Angestellte und Arbeiter wird wieder die Zeche zahlen müssen. Die Banken verzocken durch irrwitzige Anlagengeschäfte das Geld und der belgische Staat bürgt Mal wieder mit Milliarden von Euros.