Ausländerdebatte: Frankophone Parteien für Einbürgerungskurse

Angestoßen hatte die Debatte der MR-Vizepremier Didier Reynders. Befeuert wurde die Diskussion dann noch durch die Vorfälle letzte Woche in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek, wo es nach der Kontrolle einer verschleierten Frau zu Tumulten gekommen war. Nach den Aussagen vom Wochenende kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen: erstens sollen extremistische Gruppen künftig entschlossener bekämpft werden, und zweitens gibt es offenbar auch auf frankophoner Seite einen Konsens für die Einführung von Einbürgerungskursen.

Integration: ein Tabuthema? MR-Vizepremier Didier Reynders ist davon überzeugt. Man müsse auch mal der Realität ins Auge sehen: in gewissen Vierteln sei die Integration von Ausländern gescheitert.

Und er bleibe dabei: einige Gemeinschaften igelten sich ein, in einigen Vierteln gebe es ein riesiges Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Das gehe gepaart mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau. Das könne man doch nicht wegdiskutieren.

Reynders ist überzeugt: die linken Parteien wollen diese Probleme nicht sehen, aus ideologischen Gründen. Selektive Wahrnehmung also? Nun, eben diese linken Parteien werfen Reynders im Gegenzug quasi genau dasselbe vor, konkret: grobe Verallgemeinerung. Und das gepaart mit Populismus. Es stünden schließlich Wahlen vor der Tür, bemerkte die Ecolo-Regionalministerin Evelyn Huytebroeck. Da sei die Versuchung groß, Thekenparolen zu schwingen. Genau diese Art von unnuancierten Aussagen zerstöre aber die Arbeit, die jeden Tag geleistet werde.

Vorsicht vor Verallgemeinerungen, warnt auch Philippe Moureaux, PS-Schwergewicht und Bürgermeister von Molenbeek. Molenbeek wird ja gerne als Musterbeispiel für gescheiterte Integrationspolitik bemüht. Und die Ereignisse der letzten Woche schienen den Kritikern Recht zu geben. Kurz zusammengefasst: eine vollverschleierte Frau wird von der Polizei aufgefordert, ihren Schleier abzunehmen. Es gibt nunmal das Burka- und Niqab-Verbot und die Frau sollte sich ausweisen. Sie weigert sich jedoch, es kommt zu einem Handgemenge. Währenddessen kursieren per SMS die tollsten Gerüchte im Viertel, es kommt zu tumultartigen Szenen, bei denen ein paar Dutzend Männer versuchen, die Polizeiwache zu stürmen. Ereignisse, die im Grunde den Ruf Molenbeeks und die entsprechenden Aussagen von Didier Reynders nur zu bestätigen scheinen.

Manipuliert?

Doch stopp, sagt Philippe Moureaux: hier hätten Leute von außen die Strippen gezogen, konkret: die Organisation Sharia4Belgium aus Antwerpen, die einige Dutzend Leute mobilisieren konnte. In schrillem Kontrast dazu stehe ein Volksfest am vergangenen Samstag, bei dem tausende und abertausende Menschen auf den Beinen waren. Und viele hätten ihn in seiner Ablehnung dieser radikalen Gruppen bestätigt.

Sharia4Belgium. Die Organisation lebt von Provokation. Nach den Ereignissen von Molenbeek hatte die Gruppe sogar eine Pressekonferenz gegeben, bei der sich ganz klar gezeigt hatte, dass sie auf der Molenbeek-Welle zu surfen gedenkt. Solche Organisationen gehören verboten, davon ist insbesondere Innenministerin Joëlle Milquet überzeugt. Bislang erlaubt die Gesetzgebung aber kein solches Verbot. Deswegen bereite die Ministerin auch einen entsprechenden Gesetzestext vor, sagte ihr Parteikollege Hamzi Fassi-Fihri in der RTBF.

Verpflichtende Kurse?

Doch hat das natürlich nur ganz bedingt etwas mit der Integrationsproblematik zu tun. Didier Reynders plädiert seinerseits für die Einführung von Einbürgerungskursen. Schwerpunkte sollten sein: die Sprache erlernen, die Gepflogenheiten des Gastlandes kennenlernen und die Ambition, sich ins Arbeitsleben einzubringen. Für die MR sollten diese Einbürgerungskurse Pflicht sein. Pflicht für alle Neuankömmlinge.

Ecolo ist gegen diesen verpflichtenden Charakter. Hinzu komme, so sagt Regionalministerin Evelyne Huytebroeck, hier würden ja nur Neuankömmlinge angesprochen. Doch was ist etwa mit denen, die schon 30 Jahre hier sind oder mit den jungen Menschen der dritten Einwanderergeneration?

Auch die PS will keine verpflichtenden Einbürgerungskurse. Das sei kontraproduktiv, sagt Philippe Moureaux. Viel besser sei, wenn die Leute freiwillig solche Angebote annehmen würden. Dann stimme auch die Motivation.

Einbürgerungskurse: Ja! da scheinen sich also alle einig zu sein. Die Frage ist nur, ob man Neuankömmlinge dazu verpflichten soll oder nicht. Für Edouard Delruelle vom Zentrum für Chancengleichheit wird man hier aber von der Realität überholt: in Flandern gebe es ja schon solche Einbürgerungskurse. Und was stelle man fest: diese Stellen bekämen die Türen eingerannt, es gebe gar nicht genug Betreuer.

Es sieht also gut aus für Einbürgerungskurse. So sah es allerdings schon häufiger mal aus. Realität würde eine Integrationspolitik im frankophonen Landesteil erst, wenn den Worten auch Taten folgen würden.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)