Im Februar will die Regierung den Haushalt an die schlechtere Wirtschaftslage anpassen und neue Kürzungen beschließen - für mindestens 850 Millionen Euro. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben die Minister der Föderalregierung ihre Gehälter bereits um fünf Prozent gekürzt. Jetzt wollen auch die Parlamentarier nachziehen.
Allerdings sorgen die Gehälter der Chefs der öffentlichen Unternehmen für Unmut. Der für Staatsbetriebe zuständige Minister Paul Magnette (PS) macht sich für eine Senkung stark. Nach seiner Ansicht sind die Gehälter der Manager von Belgacom, SNCB und Bpost zu hoch.
Die Spitzenverdiener haben meistens ein festes Einkommen und zusätzlich hohe Bonuszahlungen. Sie verdienen zum Teil zehn bis zwölf Mal mehr als der Premierminister und 60 bis 80 Mal soviel wie ihre eigenen Angestellten. Magnette findet, dass dies gerade in Krisenzeiten nicht angebracht ist. Er spricht sich für eine Beschneidung der Einkommen dieser Spitzenverdiener aus.
Magnette kritisiert EU-Kommission
In mehreren Interviews hat der PS-Minister unterdessen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Kommission bemängelt. Die Sparzwänge würden Europa in eine 15 Jahre anhaltende Rezession führen, sagte Magnette. Erst nach dem Einfrieren von über 1 Milliarde Euro zusätzlich zu den bereits geplanten Sparmaßnahmen hatte Belgien gestern grünes Licht von der EU-Kommission für den Staatshaushalt 2012 erhalten.
Dem entgegnen VLD-Präsident De Croo und der liberale EU-Abgeordnete De Backer, der Weg, den die europäische Kommission eingeschlagen habe, sei der einzig richtige, um Europa aus der schweren Wirtschaftskrise hinauszuführen. Die belgische Regierung sei gut beraten, den eingeschlagenen Weg struktureller Reformen und rigoroser Sparpolitik fortzusetzen, so De Croo in einer Pressemitteilung.
Auch ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Rehn relativierte die Kritik. Er sagte, in schwierigen Zeiten sei es einfach, den "Schiedsrichter" zu kritisieren. Die Haushaltsauflagen seien vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsländern gutgeheißen worden.
belga/alk/est/mh
Es ist etwas völlig Anderes wenn ein Parlamentarier 5% von seinem Gehalt von 5000€ abgehalten wird, das wären dann 250€ oder ein Arbeitssuchender der 1000€ monatlich erhält, da sind das dann 50€, der hat dann nur noch 950€ (wobei die Armutsgrenze hierzulande für eine isolierte Person bei 973€ liegt) oder eine Lohntüte mit 4750€ daliegt, da kann der Betreffende gut von leben. In BEF wären die Zahlen für den Abgeordneten dann folgene : 200.000BEF - 10.000BEF (eben die 5%) = 190.000BEF; für den Arbeitssuchenden lauten sie dann wie folgt : 40.000BEF - 2.000BEF = 38.000BEF ---- Gerecht??? Ausserdem die Parlamentarier geben einen Prozentsatz ihrer Bezüge an die Partei, sagen wir nochmal 5%, aber dann werden aus den 5% nicht mehr 250€ sondern 237,5€ denn dann wird die Berechnungsgrundlage reduziert.
Das ist doch purer Populismus auf unterstem Stammtischniveau. Nicht "Spitzenverdiener" (wer immer die sein mögen) sind Schuld daran das wir sparen müssen, sondern Politiker die es nicht schaffen das Land zu modernisieren und über 500 Tage brauchen sich auf eine Regierung zu einigen.
Wenn es hier um Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst, oder in staatseigenen Unternehmen geht ist das jedoch in Ordnung. Wenn es jedoch darum geht in Privatunternehmen die Gehälter zu beschneiden, ist das ein ungerechtfertigter Eingriff in eine Sache die die Politik nichts anzugehen hat.
Parlamentarier SIND Politiker!