Neben den sozialwirtschaftlichen und steuerpolitischen Maßnahmen, die das Parlament in der Nacht zum Freitag gutgeheißen hat, so betonte Premierminister Elio Di Rupo, hat die Regierung am Freitag auch den Haushalt für das kommende Jahr an die Europäische Kommission gesandt.
Dieser beinhaltet bekanntlich eine Reihe von Maßnahmen, die das Haushaltsdefizit für 2012 auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung verringern sollen.
Dazu gehöre auch die Rentenreform, die unerlässlich sei, um die Bezahlbarkeit des belgischen Pensionssystems auch für die künftigen Generationen zu sichern. Zugleich erinnerte Di Rupo daran, dass die Besserverdienenden ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Diesbezüglich verwies er auf die Krisensteuer zu Lasten der hohen Einkommensschichten, die Anhebung der Steuer auf Aktiengeschäfte sowie auf Firmenwagen, die höhere Belastung der Banken und der Produzenten von Atomstrom.
Nicht zuletzt zeigte Di Rupo Verständnis für den Protest der Gewerkschaften gegen die Pensionsreform und versprach für die Zukunft einen Meinungsaustausch mit den Sozialpartnern, um bei den Regierungsentscheidungen auf ein Gleichgewicht zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu achten.
Die Regierung, so versicherte Di Rupo, respektiert die Sorgen der Bürger und ist daher bemüht, sich ihrer Verantwortung auf eine menschliche Art und Weise zu stellen.
Auch Senat verabschiedet Reform
Nach den Abgeordneten der Kammer hat auch der Senat Mehrheit gegen Opposition den Gesetzentwurf über diverse Maßnahmen der Haushaltspolitik sowie der Reform des Rentensystems angenommen.
Gleichzeitig fiel der Zinssatz für belgische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erstmals seit Oktober wieder auf einen Zinssatz knapp unter 4,0 Prozent.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
Moralische vepflichtung??
Wo war diese denn in den 500 Tagen wo sie sich die Köpfe eingehauen haben und Belgien vor der ganzen Welt blamiert haben?
Wo ist diese denn den Steuerzahlern gegenüber die 40 Jahre geschuftet haben und durch Ihren fleiss solche Systeme erst ermöglicht haben? Die werden sie jetzt noch ein paar Jahre länger Melken!
Nein, solche Scheißhausparolen können sie sich sparen denn Geld führ die bestehenden Rentensysteme wäre genug vorhanden wenn sie ihrer MORALISCHEN VEPFLICHTUNG nachgekommen wären und würden,verantwortungsvoll damit umzugehen!
Stimmt auffallend...
Sowas blödes kann auch nur ein liberal gefärbter Fliegenträger von sich geben.