Somit kann das Gesetz ab Anfang nächsten Jahres schrittweise in Kraft treten. Die Regierung versprach, die Modalitäten zur Ausführung des Gesetzes im Januar mit den Gewerkschaften zu besprechen.
Bei der Diskussion in der vergangenen Nacht machte sich die Opposition weitgehend zum Sprachrohr der Gewerkschaften. So warf sie der Regierung vor, einen unausgegorenen und noch mit vielen Unklarheiten behafteten Entwurf im Hauruckverfahren durchzusetzen.
Dies sei nicht zuletzt auch in einem Gutachten des Staatsrates beanstandet worden. Die N-VA meinte allerdings, die Rentenreform gehe in Sachen Einsparungen nicht weit genug.
Im Namen der Regierung erklärte Premierminister Di Rupo, die Mehrheit habe keine andere Wahl, als diese Reform so rasch wie möglich durchzuführen, um das belgische Rentensystem für die Zukunft zu sichern und bezahlbar zu halten. Allerdings räumte der Regierungschef ein, dass der entsprechende Dialog mit den Gewerkschaften alles andere als optimal verlaufen sei. Dies müsse jetzt nachgeholt werden.
Seinerseits erklärte Pensionsminister Van Quickenborne seine Bereitschaft, im Januar mit den Sozialpartnern über gewisse Ausführungsmodalitäten zu verhandeln. An den großen Leitlinien der Rentenreform werde die Regierung allerdings keine Abänderungen zulassen.
Der Pensionsminister hat sich zufrieden über die Verabschiedung der Rentenreform in der Kammer geäußert. Der Föderalminister sagte, zu dem neuen Rentengesetz gebe es keine Alternative. Er werde die Bevölkerung in einer großangelegten Informationskampagne von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen.
Gestern hatten die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zu einem 24-stündigen Streik gegen das Vorhaben aufgerufen. Dieser Aufruf wurde sowohl in Flandern als auch in der Wallonie weitgehend befolgt. Inzwischen haben die Beschäftigten die Arbeit weitgehend wieder aufgenommen. Züge und Busse verkehren wieder normal. Nur in Charleroi streiken die Busfahrer weiter.
Der Senat nimmt heute Nachmittag die Beratungen über das neue Rentengesetz auf.
b/rtbf/wb - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Wenn diese vorgehensweise nicht ein Hauch von Diktatur hat!
Nach +- 500 Tagen Machtgezetere(Weltrekord)braucht man +-500Stunden(Weltrekord) um wiedereinmal die Arbeitende Bevölkerung und Steuerzahler in den Hintern zu treten.(Übrigens taktisch klug kurz vor Weihnachten,da rechnet man kaum mit widerstand)
Milliarden für Rettungsschirme,Milliarden für Banken zu Retten,Millarden für eine Schlaraffenland Asylpolitik u.s.w.,u.s.w.,da rollt der Rubel .
Aber wenn es darum geht den Menschen die den ganzen Wahnsinn mit Ihrem fleiss Jahrzehnte lang Finanzieren soll dann kein Geld für eine wohlverdiente Frühpension mehr da sein?
Dass kann man wohl kaum jemanden erklären.Und das bei Täglich steigendem Leistungsdruck und Flexibilität.
Und dann ist man auch noch empört wenn die Menschen Streiken.
ES SIND NOCH VIEL ZU WENIG!
Ich bin jetzt 35. Könnten die Gewerkschaften nicht dafür eintreten, dass ich sofort in Frühpension gehen kann...
Da geh ich wohl voll mit: für die Rettung der Banken und für den Euro-Rettungsschirm (deren Krisen haben nicht wir verursacht die wir für das ganze Dilemma bezahlen dürfen!), für die Asylpolitik (und ich bin wirklich nicht ausländerfeindlich und bin der Meinung, Menschen in Not muss geholfen werden - aber eben Menschen in Not), mehr als genug Geld für alle, nur für die nicht, die die Rechnung bezahlen.
Ein guter Verdienst ist beinah nicht mehr gut genug um um die Runden zu kommen. Was dürfen wir noch erwarten?