Historische Einigung am Verhandlungstisch: BHV wird geteilt

Die acht Parteien haben eine Einigung erzielt. Nach fast 50 Jahren Dauerstreit zwischen Flamen und Wallonen wird der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde geteilt. 459 Tage nach der Wahl kann die eigentliche Regierungsbildung jetzt endlich beginnen. Noch in der Nacht hat Regierungsbildner Elio Di Rupo König Albert über die Einigung unterrichtet.

Geschafft: Zumindest BHV ist vom (Verhandlungs-)Tisch

Geschafft: Zumindest BHV ist vom (Verhandlungs-)Tisch

Niemand hatte mehr daran geglaubt ,doch jetzt liegt die Einigung auf dem Tisch. Regierungsbildner Di Rupo hatte alles versucht.

Am Mittwoch erklärte er: „Jetzt oder nie“, drohte sogar damit, das Handtuch zu werfen, und rief den König – nach nur einem Tag – aus dem Urlaub zurück.

Kernpunkte der Einigung

Der Wahlkreis BHV wird geteilt. Nur die Einwohner der sechs flämischen Randgemeinden können weiterhin für Brüsseler Kandidaten stimmen. Ansonsten gibt es für die Französischsprachigen kaum Zugeständnisse. Die Region Brüssel wird nicht ausgeweitet und die französische Gemeinschaft darf keine Kultureinrichtungen in Flandern eröffnen.

Die umstrittene Bürgermeister-Frage ist ebenfalls geklärt. Aufsichtsbehörde bleibt die flämische Gemeinschaft. In Streitfällen entscheidet ab jetzt die zweisprachige Kammer des Staatsrats.

Der Senat wird nicht mehr direkt gewählt. Nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats wird er das Forum der Teilstaaten. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein Sitz vorgesehen.

Im Nachmittag kommen die acht Parteien erneut zusammen. Sie müssen noch über weitere Aspekte der Staatsreform beraten: Über das neue Finanzierungsgesetz und zusätzliche Befugnisse für die Teilstaaten. Erst danach kann die eigentliche Regierungsbildung starten.

belga/vrt/rtbf/alk - Bild: Dries Luyten (belga)

Kommentar hinterlassen
Ein Kommentar
  1. Jean Grosch

    Na endlich! Wenn das mal keine gute Nachricht ist.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150