CRISP-Direktor Vincent de Coorbyter über die DG als vierte Region

Vincent de Coorbyter ist vor allen Dingen im frankophonen Belgien ein namhafter Politologe, auf dessen Meinung nicht nur die Medien, sondern häufig auch die Politiker einen gewissen Wert legen. Der BRF wollte deshalb einmal von ihm wissen, wie er das von Ministerpräsident Lambertz immer wieder vorgetragene Konzept einer Deutschsprachigen Gemeinschaft als vierte Region beurteilt.

Das große Problem ist nach Ansicht von de Coorbyter, dass Belgien institutionell auf drei verschiedenen Ideen basiert: Die flämische Vision beruht auf zwei großen Gemeinschaften, die französische und die flämische. Die frankophone Vision ist ein Belgien zu dritt, das heißt drei Regionen, nämlich Flandern, die Wallonie und Brüssel.

Dann gibt es noch die Vision der Deutschsprachigen, die davon ausgeht, dass Belgien laut Verfassung vier Sprachgebiete umfasst. Hinter dieser Idee stehen auch gewisse Brüsseler Kreise, die relativ neu sind, sich aber zunehmend durchsetzen. Und die sagen: Da die Verfassung vier Sprachgebiete vorsieht, sollte man auch vier föderierte Einheiten schaffen, von denen jede über die Kompetenzen sowohl der Regionen als auch der Gemeinschaften verfügen würde. Das ist ja auch der Vorschlag, den der ehemalige Vizepremierminister Vande Lanotte kürzlich bei einem Vortrag  an der Universität Gent gemacht hat. Und eigentlich wäre das auch logisch, vor allen Dingen aber viel einfacher. Das Problem jedoch ist Brüssel.

In diesem Belgien zu viert, so erläutert de Coorbyter, hätte Brüssel keine besondere Verbindung mehr mit Flandern oder mit der Wallonie. Die beiden großen Sprachgemeinschaften in Brüssel, Frankophone und Flamen, müssten dann ein neues Gleichgewicht finden. Dies wiederum bedeutet, dass Flandern einverstanden sein müsste, dass die privilegierte Verbindung, die es über die flämische Gemeinschaft mit den Flamen in Brüssel hat, gekappt wird. Und genau das ist politisch zurzeit kaum denkbar.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass der Chef des soziopolitischen Forschungs- und Informationszentrums die DG als vierte Region als eine durchaus Sinn machende Lösung betrachtet, doch ist die Umsetzung dieses Konzeptes politisch nur sehr schwer durchzuführen.

Wenn man, um die DG zu einer vierten Region zu machen, das institutionelle Gefüge Belgiens neu konfigurieren, also neu gestalten will, dann ist das politisch nur sehr schwer erreichbar. Dagegen kann man sich gut vorstellen, dass die DG mit der wallonischen Region, wie schon in der Vergangenheit, die Übertragung gewisser Zuständigkeiten von Namur nach Eupen aushandelt. Aber Belgien auf einer Basis von vier Regionen neu zu gestalten, das ist eine Idee, die sich zwar fortentwickelt, doch politisch zurzeit schwer umzusetzen ist, weil es dagegen einen starken flämischen Widerstand gibt.

Das Argument, dass die DG zu klein sei um alle Kompetenzen einer vierten vollwertigen Region zu übernehmen könne er verstehen, sagte der CRISP-Generaldirektor. Es stimmt, dass die DG territorial und bevölkerungsmäßig ziemlich klein ist. Wenn man eine Gemeinschaftsregion auf einem so kleinen Territorium mit so großer Macht ausstattet, kann man sich in der Tat fragen, ob dann nicht das Risiko besteht, dass man den politisch Verantwortlichen, ohne ihnen böse Absichten zu unterstellen, nicht eine politische Macht gibt, die auf demokratischer Ebene ein wenig fragwürdig ist. Mit einer zu großen Nähe zur Bevölkerung, zu viel persönlichen Verbindungen, mit zu großem Einfluss, auch aufgrund der politischen und sozialen Stellung gewisser politischer Persönlichkeiten. "Ich denke, dass man darüber durchaus diskutieren kann, aber ich selbst kenne die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht genügend, um mich dazu zu äußern."

Archivbild: belga