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Gemeinden sollen sich auf vorgezogene Wahlen und Papierwahl vorbereiten

20.11.202615:57
  • Föderalregierung
Wahlen
Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

Das Innenministerium hat mehrere Gemeinden aufgefordert, sich auf mögliche vorgezogene Wahlen und eine Rückkehr zur Papierwahl vorzubereiten. Das Kabinett von Innenminister Bernard Quintin betonte, dass die Initiative nichts mit der aktuellen politischen Lage zu tun habe.

Hintergrund sei, dass der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter des elektronischen Wahlsystems nach Januar 2027 ausläuft. Ein neues System soll nicht vor dem Frühjahr 2029 zur Verfügung stehen.

In der Übergangszeit könnten deshalb einige Gemeinden bei vorgezogenen Wahlen wieder auf Stimmzettel aus Papier zurückgreifen müssen. Gemeinden, die bereits das elektronische Wahlsystem der zweiten Generation nutzen, sind davon nicht betroffen.

rtbf/mh

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