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Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen

20.11.202607:17
  • Föderalregierung
Premier Bart De Wever
Premier Bart De Wever (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Drei Tage vor Ablauf der Frist treten die Haushaltsberatungen offenbar weiter auf der Stelle. Derzeit ist völlig unklar, wann das Kernkabinett zu einer neuen Sitzung zusammenkommen soll.

Die Nervosität steigt. Eigentlich sollte ein "Wochenende der Wahrheit" bevorstehen. Am Montag hat Premierminister Bart De Wever nämlich wieder einen Termin im Palast. Dann muss er dem König erneut Bericht erstatten. Bis dahin müsste der föderale Regierungschef also zumindest "irgendwas" im Gepäck haben, um dem König zumindest einen Grund zu geben, ihm noch einmal mehr Zeit einzuräumen.

Stattdessen scheinen die Gespräche aber mehr denn je verfahren zu sein. Die flämischen Sozialisten Vooruit scheinen derzeit geradezu "Persona non grata" zu sein. Insbesondere der Premier soll das Interview von Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke in der VRT sehr schlecht aufgenommen haben. Vooruit hatte am vergangenen Sonntag als einzige Partei den Entwurf einer Verhandlungsgrundlage abgelehnt. Vandenbroucke hatte am Montagabend die Haltung seiner Partei verdeutlicht und dabei auch ungewöhnlich offene Kritik insbesondere an der MR und indirekt auch an De Wever geübt. De Wever hat jedenfalls in dieser Woche noch nicht mit Vooruit gesprochen.

Im Moment ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. In der Rue de la Loi wird das Unaussprechliche inzwischen immer lauter geflüstert: Neuwahlen.

Roger Pint

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