Georges-Louis Bouchez sitzt jetzt also mit am Tisch. Seit Tagen forderte er, dass die Parteipräsidenten in die Haushaltsverhandlungen miteinbezogen werden sollten. Seine Begründung: Das Maßnahmenpaket, das aktuell auf dem Tisch liege, widerspreche dem Regierungsabkommen.
Konkret werde dabei die vereinbarte Obergrenze von einem Neuntel für neue Einnahmen überschritten. Sollten einige Partner daran festhalten, dann würde das bedeuten, dass der Koalitionsvertrag entsprechend angepasst werden müsse. Und das sei in Belgien eben Sache der Parteipräsidenten.
Premierminister De Wever hatte jedenfalls eine Hintertür geöffnet: Jeder Vizepremier darf sich ab jetzt von einer Person seiner Wahl begleiten lassen. Bei der MR war es eben der Parteivorsitzende. Die übrigen Partner haben sich dagegen für eine andere Formel entschieden und stellen ihren Vizepremiers jeweils enge Berater zur Seite. Damit wollen sie offenbar vermeiden, dass die Frage einer Neuverhandlung des Koalitionsabkommens überhaupt aufs Tapet kommt.
Auf der Plattform X übte Georges-Louis Bouchez vor Beginn des Treffens mit De Wever Kritik an der Haltung der Kollegen. Zugleich machte er deutlich, dass seine Partei in zentralen Fragen an ihren Positionen festhält.
Am Montagabend will De Wever die Delegation der flämischen Sozialisten Vooruit empfangen. MR und Vooruit liegen in ihren Positionen am weitesten auseinander. Der Premierminister wird am kommenden Montag erneut im Palast erwartet, wo er dem König Bericht erstatten soll.
Roger Pint
