Premierminister Bart De Wever will seine Haushaltsverhandlungen am Montag wieder aufnehmen. Vor einer Woche hatte er seinen Rücktritt angeboten, nachdem es seiner Regierung nicht gelungen war, fristgerecht einen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Der König hatte das Gesuch aber am Freitag nicht angenommen und De Wever stattdessen damit beauftragt, die Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Am Montag will der Premier offenbar erst wieder mit bilateralen Treffen beginnen, bei denen er jeweils mit einer Partei allein sprechen will. Dabei gibt es aber eine wichtige Neuerung.
Bei den Treffen können ihm jeweils zwei Gesprächspartner gegenübersitzen. Es wurde nämlich vereinbart, dass die Vizepremiers ab jetzt eine Person ihrer Wahl mitbringen dürfen. Das kann ein enger Berater sein oder der Kabinettschef, aber zum Beispiel auch der jeweilige Parteivorsitzende.
Als sehr wahrscheinlich gilt, dass MR-Chef Georges-Louis Bouchez seinen Vizepremier David Clarinval begleiten wird. Denn Bouchez hatte nachdrücklich dafür plädiert, die Parteivorsitzenden bei den Verhandlungen mit einzubeziehen.
Seine Argumentation: Sollten Maßnahmen auf dem Tisch liegen, die den Vereinbarungen des Regierungsabkommens widersprechen, dann sollte es möglich sein, eben diesen Koalitionsvertrag zu ändern. Das allerdings sei Sache der Parteipräsidenten. Ob die neue Methode die Erfolgschancen erhöht, bleibt abzuwarten.
De Wever wird in genau einer Woche wieder im Palast erwartet: Am kommenden Montag soll er dem König erneut Bericht erstatten.
Roger Pint
