Die wallonische Regierung will die Provinzen bis 2031 abschaffen. Über die geplante Reform hat das wallonische Parlament am Donnerstag in einer gemeinsamen Ausschusssitzung beraten.
Die MR und Les Engagés brauchen für die Abschaffung eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb suchen sie auch die Unterstützung der Opposition. Mitte Oktober hatten die beiden Regierungsparteien bereits die Sozialisten und Ecolo zu ersten Gesprächen getroffen. Die PTB war nicht eingeladen.
Der Dekretentwurf sieht vor, die Zuständigkeiten der Provinzen bereits ab 2027 schrittweise zu übertragen. Fünf Übergangsstrukturen sollen dabei die Kontinuität der öffentlichen Dienste sichern. Außerdem soll kein Arbeitsplatz verloren gehen, sagte der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Adrien Dolimont, der Nachrichtenagentur Belga.
Die Gemeinden fordern vor allem finanzielle und personelle Garantien, damit die Dienstleistungen der Provinz aufrechterhalten bleiben. Ein eigens geschaffenes Kommissariat soll die Abschaffung der Provinzen koordinieren.
belga/gaz
