Mit Blick auf den Mittwoch können die Gespräche, die König Philippe am Dienstag mit den Vorsitzenden der beiden Zentrumsparteien Les Engagés und CD&V geführt hat, als Aufwärmprogramm gewertet werden. Denn was bislang aus den Verhandlungen um den Haushalt bekannt ist, vertreten zwar auch Les Engagés und die CD&V natürlich ihre eigenen Forderungen, haben sich bislang aber auch immer noch kompromissbereit gezeigt.
Das ist bei Vooruit und MR anders. Sie zeigen sich viel weniger kompromissbereit. Für die MR sind Steuererhöhungen ein Tabu. Auf Druck der MR hat Premierminister Bart De Wever sogar schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aus dem Haushaltsplan gestrichen.
Vooruit beharrt vehement auf einer stärkeren Beteiligung der ganz reichen Belgier an den Sparmaßnahmen, die für das Land nötig sind. Eine Forderung, die von der MR abgelehnt wird. Im Detail mag es noch andere Knackpunkte geben.
König Philippe wird nach den Gesprächen mit Vooruit und MR am Donnerstag noch mit der Parteichefin der N-VA sprechen.
Premier De Wever wird am Freitag im Palast erwartet. Dann wird der König entscheiden, ob er den eingereichten Rücktritt von De Wever annimmt oder ihn weiter damit beauftragt, einen Haushalt für Belgien zu schnüren.
Kay Wagner
