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Regierungskrise wegen Föderalhaushalt: König beginnt Gespräche mit Parteivorsitzenden

03.11.202607:09
  • Föderalregierung
König Philippe
König Philippe (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)

König Philippe wird am Dienstag Gespräche mit den Vorsitzenden der föderalen Regierungsparteien beginnen. Der König möchte sich ein Bild davon machen, ob es noch Möglichkeiten zur Einigung auf einen neuen Föderalhaushalt gibt. Wegen der festgefahrenen Situation bei den Verhandlungen hatte Premier Bart De Wever dem König den Rücktritt angeboten.

Die Parteivorsitzenden von Les Engagés und der CD&V stehen am Dienstag als erste auf dem Programm für König Philippe. Mit Yvan Verougstraete von Les Engagés soll sich der König um 10:30 Uhr treffen, mit Sammy Mahdi von der CD&V eineinhalb Stunden später.

Zu den gleichen Uhrzeiten sollen am Mittwoch die Parteivorsitzenden von Vooruit, Conner Rousseau, und der MR, Georges-Louis Bouchez, folgen. Die Parteivorsitzende der N-VA, Valerie Van Peel, steht am Donnerstag um 12 Uhr als letzte auf dem Programm des Königs.

Den Abschluss der Woche der Regierungskrise bildet dann am Freitag das Treffen zwischen dem König und Premierminister Bart De Wever. Dann wird der König dem Premier mitteilen, ob er den Rücktritt von De Wever als Premierminister annimmt oder ablehnt.

Lehnt Philippe den Rücktritt ab, weil er neue Möglichkeiten für den Abschluss der Haushaltsverhandlungen sieht, könnte es weitergehen mit diesen Verhandlungen. Nimmt der König den Rücktritt an, wird die Tür offenstehen für Neuwahlen.

Kay Wagner

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