Ob der König das Gesuch annimmt, ist ungewiss. Letztes Jahr hatte er De Wever nach schwierigen Verhandlungen eine Frist von 50 Tagen eingeräumt, um einen Haushalt unter Dach und Fach zu bringen.
Sollte König Philippe den Rücktritt annehmen, käme es zu Neuwahlen. De Wever hatte sich und seiner Arizona-Koalition eine Frist bis spätestens Dienstag gesetzt, um ein Budget bis 2029 vorzulegen.
Er wollte verhindern, dass Belgien zu Beginn des neuen Jahres mit einem Nothaushalt regieren muss. Die Verhandlungen sind am Streit darüber zerbrochen, wie ein Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro gestopft werden soll.
Während De Wevers N-VA und die liberale MR Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben anstreben, fordern die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Les Engagés höhere Vermögenssteuern. Vor allem die flämischen Sozialisten von Vooruit sehen in einem drohenden Nothaushalt keinen Grund, einen Beschluss bei den Haushaltsverhandlungen bis Dienstag zu erzwingen.
Laut MR-Vizepremier David Clarinval sind es dann auch vor allem die flämischen Sozialisten, die eine Einigung blockieren. Vooruit würde auf Steuererhöhungen von über drei Milliarden Euro bestehen. Für die MR sei das nicht zu akzeptieren, sagte Clarinval. Er war der einzige Politiker, der sich nach Ende der Verhandlungen in der Nacht auf Montag überhaupt gegenüber den Medien äußerte.
Kritik der Opposition
Die Opposition im föderalen Parlament hat mit scharfer Kritik und Unverständnis auf die Entscheidung von Premier De Wever reagiert, zum König zu gehen. Der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten (PS), Magnette, erklärte, die "rechte Regierung" aus N-VA, MR und Les Engagés habe erneut ihr wahres Gesicht gezeigt und die großen Vermögen um jeden Preis zum Nachteil der übrigen Bevölkerung geschützt.
Der Vorsitzende der flämischen Liberalen (Anders), De Gucht, warf De Wever vor, sich keine Gedanken darüber zu machen, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und Familien nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Die flämischen Grünen fordern eine Einigung, aber keine, bei der immer wieder dieselben Menschen die Zeche zahlten.
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