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Föderalhaushalt: Weiter keine Einigung - Verhandlungen ab sofort täglich

29.10.202607:10
  • Föderalregierung
Die Brüsseler Rue de la Loi
Die Brüsseler Rue de la Loi (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Das Kernkabinett um Premierminister Bart De Wever hat sich auch am Mittwochabend nicht einen neuen Föderalhaushalt einigen können. Nach knapp fünf Stunden beendeten die Politiker ihre Gespräche kurz vor Mitternacht. Ab sofort soll jetzt aber täglich weiterverhandelt werden.

Die Zeit drängt - dem wollen Bart De Wever und die meisten seiner Stellvertreter Rechnung tragen. Schon am Donnerstag gegen Mittag wollen sie zu einer nächsten Verhandlungsrunde zusammenkommen, die bis in den Abend dauern soll. Dieser Rhythmus soll die kommenden Tage beibehalten werden.

Sollte bis zu Beginn der nächsten Woche keine Einigung erzielt sein, müsste das neue Jahr mit einem Nothaushalt beginnen, weil dann die Zeit nicht mehr reichen würde, um den Haushalt bis Ende Dezember durch alle Instanzen des Parlaments zu bekommen.

Premier De Wever möchte das auf jeden Fall vermeiden. Die flämischen Sozialisten von Vooruit sind da nicht so kategorisch. Ihr Vorsitzender Conner Rousseau hatte am Mittwoch noch gesagt, dass ein Nothaushalt nicht das Ende der Welt sei. Vooruit fordert weiter einen höheren Beitrag der reichsten Belgier zum Ziel, zehn Milliarden Euro bis 2029 zu sparen. Rousseau hatte von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, die seine Partei von den Reichsten fordert.

Kay Wagner

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