Die liberale Oppositionspartei "Anders" fordert, dass die föderale Kammer trotz der Parlamentsferien noch in dieser Woche zusammentritt, um über die Verhandlungen zwischen der Regierung und dem französischen Energiekonzern Engie zu beraten.
Anlass sind Zeitungsberichte, wonach Premierminister Bart De Wever (N-VA) plant, die belgischen Atomkraftwerke notfalls zu verstaatlichen, sollte nicht bald eine Einigung mit Engie erzielt werden.
Die Regierung könnte die Übernahme demnach einseitig beschließen und die Höhe der Entschädigung für den Betreiber selbst festlegen. "Anders" sieht darin einen gesetzgeberischen Eingriff, der die Zustimmung des Parlaments erfordere. Zudem warnt die Partei vor möglichen Folgen einer Verstaatlichung für das künftige Investitionsklima in Belgien.
Die Übernahmeverhandlungen zwischen der Regierung und Engie laufen seit April. Dabei geht es auch um die milliardenschweren Kosten für den späteren Rückbau der Atomkraftwerke.
belga/jp