"Man darf in Brüssel demonstrieren, aber das muss natürlich in einem gewissen Rahmen bleiben". Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close bringt die Philosophie seiner Stadt nochmal in einem Satz auf den Punkt. Und der "gewisse Rahmen", den er anmahnt, den kann man auch in zwei Worten zusammenfassen: "Keine Gewalt!".
Solche Appelle sind in diesen Tagen leider nötig. Am vergangenen Samstag war es in der Hauptstadt am Rande von Schüler- und Studentenprotesten erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen: Die Ordnungskräfte wurden mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen; die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas und Wasserwerfer ein. Zurück blieb ein Bild der Verwüstung: zerstörte Schaufenster, demoliertes Stadtmobiliar, beschädigte Autos...
Es scheint, dass sich die Ausschreitungen inzwischen teilweise von den ursprünglichen Protesten gelöst haben. Am Anfang waren es noch vornehmlich Schüler - und später auch Studenten, die gegen schlechte Bildungsperspektiven, höhere Studiengebühren und allgemein steigende Kosten auf die Straße gingen. Inzwischen bestimmen oft Krawallmacher das Bild. Wer genau hinter den gewaltsamen Aktionen steckt und welchem politischen Spektrum die Beteiligten zuzuordnen sind, lässt sich bislang nicht zuverlässig feststellen; zumal viele Demonstranten vermummt auftreten.
Die Proteste am vergangenen Samstag waren nicht angekündigt, geschweige denn genehmigt. "Und auch für heute beziehungsweise das kommende Wochenende gab's keine offizielle Anmeldung einer Kundgebung", sagte Brüssels Bürgermeister Close in der RTBF. "Meist handelt es sich hier um mehr oder weniger spontane und eher unorganisierte Aktionen. Letzten Samstag waren es auch nur drei- bis vierhundert Demonstranten. Aber auch mit denen muss man erst mal fertig werden.
Philippe Close deutet es schon an: Die jüngsten Ereignisse in Frankreich scheinen auch hierzulande manchen Hitzkopf zusätzlich zu motivieren. Ebenfalls am vergangenen Samstag waren im Nachbarland Protestkundgebungen völlig entgleist. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und Hunderten Festnahmen. Die Bilder von den wilden Ausschreitungen und der extremen Gewalt gingen buchstäblich um die Welt. "Und natürlich sind diese Bilder auch bei uns noch in den Köpfen", sagt Philippe Close. Zumal sie noch dazu aus einem Land kommen, das wir gut kennen.
Auch bei vielen Geschäftsleuten regiert inzwischen die Angst. Einige Brüsseler Boutiquen haben ihre Schaufenster regelrecht verbarrikadiert. "Die Polizei sucht inzwischen das Gespräch mit den Ladenbetreibern und versucht sie zu beruhigen", betont Bürgermeister Close. "Denn auch das ist unsere Aufgabe: Wir müssen ihnen erklären, was wir zu tun gedenken. Und natürlich müssen und werden wir sie auch schützen"
Darüber hinaus wurden aber auch einige konkrete Vorsichtsmaßnahmen erlassen. Weil bei den letzten Protesten buchstäblich haufenweise E-Scooter und batteriebetriebene Mietfahrräder in Brand gesteckt worden waren, sollen alle Miet-Zweiräder aus dem sogenannten "Pentagon" verbannt werden, also dem historischen Stadtzentrum von Brüssel. Die Betreiber seien über dieses Verbot informiert worden, sagte Inge Paemen vom Brüsseler Amt für Mobilität und Infrastruktur in der VRT. Die Maßnahme gelte bis zum Samstagabend.
"Wir werden also die Lage genauestens beobachten", verspricht Close. "Wir haben Stewards vor Ort; wir werden auch die sozialen Netzwerke überwachen. Natürlich stehen auch die Ordnungskräfte in ausreichender Anzahl bereit. Die werden allerdings erst mal im Hintergrund bleiben, um nicht provozierend zu wirken. Wenn es die Situation erfordert, dann wird die Polizei aber entschlossen einschreiten."
Roger Pint
