Seit mehreren Tagen kursieren in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu einer Demonstration an diesem Samstag. Neben friedlichen Aufrufen finden sich in den Nachrichten auch Aufrufe zur Gewalt.
Die föderale Digitalministerin Vanessa Matz (Les Engagés) will neben den Verfassern dieser Beiträge auch die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Auf Grundlage des europäischen Gesetzes über digitale Dienste kurz DSA, sind sie verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu moderieren und entsprechende Meldungen zu bearbeiten.
Ministerin Matz hat die betreffenden Plattformen zu einem Gespräch einbestellt. Bisher hat die Ministerin noch keine Rückmeldung erhalten.
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