Eine neue Verhandlungsrunde des sogenannten Kernkabinetts über den föderalen Haushalt ist am Abend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Regierungsspitze muss ja bis spätestens Ende des Monats ein Budget für das kommende Jahr vorlegen. Die Sitzung dauerte aber nur knapp vier Stunden.
Die Verhandlungen sollen jetzt zunächst wieder auf Expertenebene weitergeführt werden. Die verschiedenen Minister sind dazu angehalten, während der parlamentarischen Sitzungspause verfügbar zu bleiben, um die Gespräche fortsetzen zu können.
Mit einer Einigung noch in der vergangenen Nacht hatte niemand wirklich gerechnet. Die letzte Hoffnung zerplatzte, nachdem der Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke bei seinem Eintreffen die Erwartungen doch deutlich gedämpft hatte.
Der Entwurf, der aktuell auf dem Tisch liege, sei noch zu unausgewogen, sagte Vandenbroucke kurz vor Beginn des Treffens. Außerdem seien große Teile der Note noch nicht in vollzähliger Runde besprochen worden; hier handele es sich immerhin um 78 Seiten an detaillierten Vorschlägen.
Premierminister Bart De Wever hatte seinerseits im Vorfeld den Druck noch einmal spürbar erhöht. "Wir befinden uns schon in der Nachspielzeit", sagte De Wever in der Kammer. Und er könne eigentlich nur hoffen, dass die Koalitionsparteien am Ende über ihren Schatten springen, um eine Einigung zu erzielen, fügte De Wever hinzu. Optimismus klingt wohl anders…
Die Regierung muss ihren Haushaltsentwurf bis spätestens Ende des Monats hinterlegen. Ansonsten bleibt nicht mehr genug Zeit, um das Budget noch vor Ende des Jahres durch das Parlament zu bringen.
Roger Pint
