Die Föderalregierung von Premierminister Bart De Wever versucht nach wie vor, sich für die nächsten Jahre auf finanzielle Mehranstrengungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu einigen. Damit soll der in erhebliche Schieflage geratene Staatshaushalt zumindest halbwegs stabilisiert werden. Am Sonntag hatte der Premierminister neue Tabellen und modifizierte Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Die Nachrichtenagentur Belga berichtet unter Berufung auf interne Quellen nun, dass auch die jüngste Gesprächsrunde nicht ausreichend Fortschritte erbracht hat, um die Vorschläge De Wevers im Detail zu diskutieren. Zwischenzeitlich seien sogar wieder bilaterale Gespräche zwischen Premier und den einzelnen Parteien nötig geworden.
Nach dem Ende der Sitzung wollte sich nur MR-Vizepremier David Clarinval äußern. Die Positionen lägen noch sehr weit auseinander, so Clarinval. Seine Partei sei der Meinung, dass De Wevers Entwurf noch immer zu viele wettbewerbsschädigende Steuern umfasse. Laut Belga sind auch andere Koalitionspartner der Meinung, dass die verschiedenen Positionen noch zu unvereinbar sind.
Falls sich die Regierung nicht schnellstmöglich auf einen Haushalt verständigen kann, drohen für das kommende Jahr sogenannte "provisorische Zwölftel".
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Boris Schmidt
