Es ist ein Versprechen, das es schon immer bei den jüngsten Plänen zur Einführung einer Mautgebühr für Autofahrer in Belgien gab: Dass so eine Maut den belgischen Autofahrer auf jeden Fall nichts kosten soll. Geld wollen die drei Regionen, die für die Maut verantwortlich sind, nur nicht-belgischen Autofahrern aus der Tasche ziehen. Auch sie sollen für die Abnutzung der Straßeninfrastruktur zur Kasse gebeten werden - so, wie belgische Autofahrer auch in anderen Ländern Mautgebühren zahlen.
Doch wie soll das gehen, die Vignette kostenneutral zu gestalten? In der Theorie ist das einfach: Man senkt die Kfz-Steuer um den gleichen Betrag, den Autofahrer für die Vignette zahlen sollen - und schon ist die Vignette kostenneutral für alle Belgier.
Im Haushaltsentwurf der Wallonie geht diese Rechnung allerdings nicht auf. Die Preise für die Vignette schwanken dort je nach Autotyp zwischen 90 und 125 Euro. Die Senkung der Kfz-Steuer geht aber bei keinem Autotyp so weit. Besitzer von E-Autos zum Beispiel würden im kommenden Jahr dank der Vignette trotzdem 39 Euro mehr bezahlen als heute, Besitzer eines normalen Benziners 25 Euro mehr. Kostenneutral sieht also anders aus.
Der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont hat dafür auch eine Erklärung. Im Fernsehen der RTBF sagte er am Donnerstagabend: "Ich hätte es wirklich vorgezogen, die Kosten für die Vignette komplett von der Kfz-Steuer abzuziehen. Aber das erlaubt uns Europa nicht. Einige Länder haben das schon versucht. Ohne Erfolg. Deshalb sind wir kreativ geworden."
Tatsächlich war die Pkw-Maut in Deutschland 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. In Deutschland sollte die Maut für deutsche Autobesitzer eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Den gleichen Fehler will Dolimont vermeiden - und deshalb habe seine Regierung sich dafür entschieden, die Kosten für die Vignette eben nicht eins zu eins über die Kfz-Steuer auszugleichen.
Es soll laut Dolimont letztlich ein ganzes Bündel an Maßnahmen sein, über das Autofahrer die zusätzlichen Kosten für die Vignette wieder zurückbekommen. "Wir senken die Kfz-Steuer", sagt er. "Wir senken die Kosten für die Anmeldung eines Autos, die Erbschaftsteuer und führen den Job-Bonus ein. Das geht weit über die Vignette hinaus."
Tatsächlich ist das nur ein indirekter Ausgleich für die Vignettenkosten. Und es wird sicher den ein oder anderen Autobesitzer geben, der doch ein paar Euro mehr für seine Vignette bezahlen wird. Basierend auf den Beispielen von Dolimont zum Beispiel der Rentner, der schon ein Auto besitzt und kein Erbe erwarten kann. Oder der Arbeitslose, der nicht vom Job-Bonus profitiert, ebenfalls schon ein Auto hat und auch nicht erbt. So scheint es zumindest zurzeit - wie der Praxistest dann aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Kay Wagner
