Die geplante Mehrwertsteuererhöhung war bislang der große Knackpunkt bei den laufenden Verhandlungen. Die frankophonen Liberalen von der MR wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Premier De Wever trägt dieser festgefahrenen Situation mit seinem neuen Vorschlag jetzt Rechnung.
Statt einen Haushalt mit vielen Reformen zu schnüren, die über Jahre hinweg ihre volle Wirkung zeigen, soll laut Medienberichten jetzt “nur” noch eine Art abgespeckter Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Damit will De Wever vermeiden, dass die Regierung zu Beginn des neuen Jahres mit einem Notfallhaushalt arbeiten muss, weil der neue Haushalt noch nicht steht.
Gespart werden sollen im kommenden Jahr zwischen drei und vier Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als das bisherige Ziel von zehn Milliarden Euro. De Wever hat den Vorschlag am Mittwoch seinen Ministern vorgelegt. Erste Reaktionen darauf gibt es bislang nicht.
Kay Wagner
