Mit diesem neuen Vorgehen möchte der Premier vermeiden, im Januar mit einem Notfallhaushalt regieren zu müssen. Dabei würden der Regierung pro Monat ein Zwölftel des Geldes des laufenden Haushaltes zur Verfügung stehen.
Das möchte De Wever aus zwei Gründen vermeiden: Zum einen möchte er weiter sparen – und das kann er nur, wenn ab Januar auch neue Maßnahmen wirklich greifen. Zum anderen will er ein Zeichen an die Finanzmärkte senden. Er will zeigen: Wir machen weiter mit Reformen und sind handlungsfähig. Es gibt kein Grund für die Märkte, Belgien für sein großes Haushaltsdefizit zu strafen.
Eigentlich hatte De Wever langfristig wirkende Reformen über den Haushalt auf den Weg bringen wollen. Doch weil die Verhandlungen über seine Pläne, die bis 2029 Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro vorsehen, festgefahren scheinen und De Wever nicht an eine schnelle Lösung der Streitigkeiten glaubt, entschied er sich jetzt zu diesem unerwarteten Schritt.
Denn die Zeit drängt. Nach einer Einigung des Kernkabinetts dauert es immer noch mehrere Wochen, bevor ein neuer Haushalt rechtskräftig wird. Ende Oktober gilt allgemein als letzter Moment, an dem eine Einigung des Kernkabinetts tatsächlich erzielt werden muss, um im Januar mit dem neuen Haushalt starten zu können.
Mit dem neuen Plan eines abgespeckten Haushaltsentwurfs nur für das kommende Jahr, bei dem wahrscheinlich auch "nur" bis zu vier Milliarden Euro gespart werden sollen, hat De Wever den Weg für eine schnelle Einigung geebnet.
Hilfreich dafür wird auch sein Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. Damit hat De Wever das bisher größte Streitobjekt aus dem Weg geräumt. Die MR ist gegen diese, von den anderen Regierungsparteien unterstützte Erhöhung und hatte deshalb die Verhandlungen blockiert. Diese Blockade wird jetzt fallen und dann alles einfacher werden – so die Rechnung von De Wever.
Aber es ist fraglich, wie die anderen Parteien auf dieses Zugeständnis des Premiers an die MR reagieren. Denn damit hat De Wever eine roten Linie der MR gelten lassen. Rote Linien haben aber auch die anderen Parteien. In den folgenden Tagen muss sich zeigen, ob die anderen Parteien sich jetzt ein Beispiel an der MR nehmen und auch auf die Einhaltung ihrer roten Linien pochen werden, oder ob die Sorge um den zügigen Abschluss eines Haushalts überwiegt.
Welche Tendenzen es dazu bei den Parteien gibt, ist noch nicht klar. Außer der MR äußerte sich noch keine andere Regierungspartei zum neuen Vorschlag von De Wever.
Für die MR hat sich der Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Benoît Piedboeuf, beim Brüsseler Lokalradio BX1 geäußert. Dort hat er die Ablehnung seiner Partei zu einer Mehrwertsteuererhöhung nochmal bekräftigt und betont, dass das Wichtigste jetzt sei, ein Budget für das kommende Jahr zu schnüren.
Wann danach Verhandlungen über langfristige Haushalts- und Sparpläne wieder aufgenommen werden könnten, ist zurzeit nicht klar. Analysten gehen aber davon aus, dass De Wever unbedingt daran weiterarbeiten will. Allerdings erst in einem zweiten Schritt, wenn der Haushalt für das kommende Jahr steht.
Die Verhandlungen dazu werden wahrscheinlich am Wochenende starten. Bis dahin ist De Wever vor allem mit dem EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt. Das gibt den Koalitionspartnern Zeit, sich mit den Vorschlägen von De Wever zu beschäftigen, um am Wochenende über diese Pläne zu sprechen.
Kay Wagner
