Es war kein Sonntagsspaziergang, aber die wallonische Regionalregierung hat es geschafft. Die Koalition aus MR und Les Engagés legte gleich einen Haushaltsfahrplan bis 2029 vor.
Demnach soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von aktuell rund zwei Milliarden auf dann 1,35 Milliarden reduziert werden. Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2029.
Um das zu erreichen, sieht die Regierung in Namur eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen vor. Wichtigster Hebel: Die staatlichen Dotationen vieler Einrichtungen sollen nicht mehr voll indexiert werden, de facto werden die Mittel dadurch mehr oder weniger eingefroren. Das betrifft insbesondere den wallonischen Gemeindefonds.
Auf der anderen Seite hatte die wallonische Regionalregierung aber auch einige gute Neuigkeiten im Gepäck. Anders als in Flandern bleibt zum Beispiel das Kindergeld unangetastet. Ab 2028 soll ferner ein Jobbonus eingeführt werden, Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern bekommen demnach eine jährliche Prämie von bis zu 500 Euro.
Außerdem sieht die Regierung Entlastungen bei der Erbschaftsteuer vor. Und auch die Kfz-Steuer wird gesenkt - aber nur, um "mehr oder weniger" die Kosten für die Autobahnvignette auszugleichen, die am 1. Mai kommenden Jahres eingeführt werden soll.
Roger Pint
