Viele Beobachter hatten es kommen sehen. Und das spätestens, als am Samstag plötzlich die ersten Berichte einer ausgewachsenen Blockade über die Ticker gingen. Unmittelbarer Anlass war das klare "Nein" der MR zu der von Premier Bart De Wever vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung.
Die frankophonen Liberalen hatten immer betont, dass sie Steuererhöhungen ablehnten. Und sie seien nicht die einzigen am Tisch, die mauerten, betonte der MR-Vizepremier David Clarinval und zeigte dabei mit dem Finger auf die flämischen Sozialisten.
Sonntag hatte De Wever dann eine Reihe von Einzelgesprächen mit den Vertretern der fünf Koalitionspartner geführt. Den Knoten konnte er dabei aber nicht lösen. Deswegen blieb ihm dann nur noch die Verschiebung seiner für Dienstag geplanten Rede zur Lage der Nation. Einen neuen Termin nannte De Wever nicht.
Allerdings betonte er, dass er provisorische Haushaltszwölftel strikt ablehne. Wenn man einen solchen "Nothaushalt" verhindern will, dann gilt aktuell der 31. Oktober als spätester Termin. Gelingt das nicht, dann bliebe De Wever -Stand heute- nur der Rücktritt.
Roger Pint
