Die Haushaltsverhandlungen auf föderaler Ebene stecken weiter fest. Nach nur drei Stunden gingen Premierminister Bart De Wever (N-VA) und seine wichtigsten Minister am Samstag ohne Einigung auseinander.
Hauptstreitpunkt ist die von De Wever geplante Mehrwertsteuererhöhung. Dabei soll der höchste Steuersatz von 21 auf 22 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen die ermäßigten Sätze von sechs und zwölf Prozent zu einem einheitlichen Satz von neun Prozent zusammengelegt werden.
Während der Premier damit zusätzliche Einnahmen erzielen will, kritisiert die liberale MR die Steuerpläne scharf. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, warnt vor negativen Folgen für die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft der Haushalte. Statt die Steuern zu erhöhen, müsse der Staat seine Ausgaben senken.
Die MR beharrt darauf, dass nur ein Neuntel der Haushaltsanstrengungen über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden soll. Diese Aufteilung sei im Koalitionsabkommen vereinbart worden, betont Bouchez.
Die anderen Koalitionsparteien werfen der MR vor, mit ihrer kategorischen Ablehnung die Verhandlungen auszubremsen. Bouchez weist den Vorwurf zurück, dass allein dieses Thema die Verhandlungen über den Staatshaushalt blockiere. Alle Parteien hätten rote Linien, schreibt Bouchez in den sozialen Medien.
Am Sonntag will De Wever in Einzelgesprächen mit den Koalitionspartnern versuchen, die Blockade zu lösen.
Die Föderalregierung ringt um den Haushalt für das kommende Jahr sowie um ein Reformpaket, durch das bis 2029 zehn Milliarden Euro eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden sollen. Am Dienstag muss Premier De Wever seine Regierungserklärung im Parlament abgeben und dabei den Haushalt vorstellen.
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