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Haushaltsberatungen: Deutliche Warnung vor Zins-Schneeballeffekt

08.10.202607:46
  • Föderalregierung
  • Nationalbank
Pierre Wunsch
Nationalbank-Gouverneur Pierre Wunsch (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Das föderale Kernkabinett hat am Mittwochabend erneut über den Haushaltsfahrplan für die kommenden Jahre beraten. Anwesend waren auch der Gouverneur der Nationalbank und der Direktor der föderalen Schuldenagentur. Beide sprachen dabei eine deutliche Warnung an die Föderalregierung aus.

Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, und der Direktor der föderalen Schuldenagentur, Jean Deboutte, waren von Premierminister Bart De Wever höchstpersönlich eingeladen worden. Beide sollten noch einmal nachdrücklich den Ernst der Lage skizzieren. Und diese Bestandsaufnahme fiel noch drastischer aus, als man es ohnehin schon hätte erwarten können.

Demnach könnte der gefürchtete Zins-Schneeballeffekt schon ab 2029 ins Rollen kommen, also zwei Jahre früher als bislang angenommen. Grund sind die aktuell steigenden Zinsen auf belgische Staatsanleihen. Das würde also bedeuten, dass der Staat Geld leihen müsste, um die Zinsen auf die laufenden Kredite zu bezahlen. Im Klartext: Die Staatsschuld würde quasi automatisch weiter anwachsen

Laut Medienberichten wollte Premier De Wever seine Koalitionspartner mit dieser Warnung noch einmal wachrütteln und ihnen die Dringlichkeit vor Augen halten. Ganz konkret wollte er sie offenbar auch dazu bringen, seinen Entwurf einer Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Das ist aber erstmal nicht gelungen. Es gebe insgesamt noch zu viele Widerstände am Tisch, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Roger Pint

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