Das "Openingscollege Politicologie" an der Uni Gent hat inzwischen schon fast Tradition. Seit rund 20 Jahren schon halten prominente Politiker zu Beginn eines akademischen Jahres die Eröffnungsvorlesung vor den Studenten der Politikwissenschaften.
Organisator ist der renommierte Politikprofessor Carl Devos. Seine Philosophie: Studenten sollten die Politik nicht nur aus Büchern lernen, sondern "fühlen und riechen". Inzwischen hat sich diese Gastvorlesung zu einem kleinen politischen Ereignis gemausert. Spitzenpolitiker nutzen den Genter Hörsaal als Bühne, um große Grundsatzreden zu halten. Gastredner war in diesem Jahr der Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke, der sich bei der Gelegenheit auch nach einer kurzen, krankheitsbedingten Pause wieder zurückmeldete.
Der flämische Sozialist hatte sich dazu entschlossen, das Herzstück einer jeden sozialistischen Partei in den Mittelpunkt seines Vortrags zu stellen, nämlich die Soziale Sicherheit. Als er nach einem chronologischen Rückblick in der Jetzt-Zeit ankam, spitzten die anwesenden Beobachter und Journalisten dann doch mal die Ohren. Denn ab einem gewissen Punkt verschwammen sichtbar die Grenzen zwischen dem Hörsaal und dem Regierungstisch.
Vor allem, als Vandenbroucke auf die sogenannten "Management-Gesellschaften" zu sprechen kam. "Eine Gesellschaft ist eine tolle Erfindung", sagte Vandenbroucke vor den Studenten. Aber genauso, wie man Sozialleistungen missbrauchen kann, kann man auch eine Gesellschaft missbrauchen. Zum Beispiel, um ein gewöhnliches Einkommen darin zu verstecken und auf diese Weise Steuern zu sparen.
Was Vandenbroucke da anspricht, kennt man in Belgien unter dem Begriff "Management-Gesellschaft". Grob zusammengefasst: Ein Manager gründet eine "Ein-Personen-GmbH", die dann seine Dienste quasi anbietet und in Rechnung stellt. Der Manager arbeitet also nicht mehr direkt für seinen wahren Arbeitgeber, sondern seine Gesellschaft stellt seine Dienste zur Verfügung. Sein Arbeitgeber zahlt dem Manager also kein Gehalt mehr aus, sondern zahlt der Management-Gesellschaft ein Honorar für dessen Dienstleistung. Resultat: Besagter Manager muss nicht mehr die in Belgien recht hohe Einkommensteuer und die Sozialabgaben zahlen - besteuert wird stattdessen seine "Management-Gesellschaft". Und die zahlt dann Körperschaftsteuer, die ja deutlich niedriger liegt: ein legales Steuersparmodell also. Entsprechend erfreuen sich diese Management-Gesellschaften größter Beliebtheit.
Für Vandenbroucke und Vooruit fällt das aber schon in die Kategorie "Missbrauch" -im Sinne von Zweckentfremdung. Er habe sich die Bekämpfung von Missbrauch auf die Fahne geschrieben, er tue nichts anderes. Nur dann muss man eben wirklich auf allen Ebenen gegen Missbrauch vorgehen.
Vandenbroucke lieferte dann auch gleich eine Zahl mit. Laut dem wissenschaftlichen Dienst seiner Partei gehen dem Fiskus pro Jahr mindestens zwischen 4,2 und 4,7 Milliarden durch die Lappen - und das nur wegen des steuerlichen Umwegs über Management-Gesellschaften. Diese Hintertür müsse man sich vorknöpfen, sagte Vandenbroucke.
Das klingt allerdings einfacher, als es ist. Kritiker bemängeln an besagter Vooruit-Studie, dass darin konsequent alle Ein-Personen-Gesellschaften in einen Topf geworfen würden, also auch ganz normale Selbständige. Die angeblichen Einbußen in Höhe von vier Milliarden seien da klar zu hoch gegriffen.
Politische Beobachter sehen in alledem zudem ein Zeichen an der Wand. Denn irgendwann war wirklich jedem klar, dass einige von Vandenbrouckes Aussagen nicht nur für den Hörsaal der Uni Gent bestimmt waren, sondern auch für den Arizona-Verhandlungstisch. Zum Beispiel, wenn er sagt: "Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, auch die Vermögenden", sagt Vandenbroucke.
"Und hier spricht immerhin der Unterhändler einer Regierungspartei", sagte in der VRT Professor Carl Devos, der irgendwie stolz war, dass seine Veranstaltung wieder einen Scoop produziert hat. "Denn, was sagt das Vooruit-Schwergewicht? Vandenbroucke sagt mit anderen Worten, dass das, was gerade auf dem Tisch liegt, für seine Partei nicht akzeptabel ist. Nun", so sagt Devos, "dann darf man sich doch fragen, wie die Regierung das bis nächste Woche noch schaffen will."
Roger Pint
