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Haushaltsberatungen: Nationalbank und Schuldagentur werden hinzugezogen

07.10.202617:45
  • Föderalregierung
Belgische Flagge und Straßenschild der "Rue de la Loi" in Brüssel
Die Rue de la Loi in Brüssel (Illustrationbild: Hatim Kaghat/Belga)

Das Kernkabinett berät am Mittwochabend erneut über den Haushaltsfahrplan. Auf Drängen von Premierminister Bart De Wever sollen der Nationalbank-Gouverneur und der Direktor der Schuldagentur hinzugezogen werden. Grund sind die steigenden Zinsen: Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen stieg auf 4,4 Prozent – der höchste Stand seit 15 Jahren.

Es gehe darum, allen Beteiligten noch einmal den Ernst der Lage vor Augen zu führen, ließ Premierminister Bart De Wever verlauten. Und diesen Teil sollen also der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, und der Direktor der föderalen Schuldagentur, Jean Deboutte, übernehmen.

Wie deren Analyse ausfallen wird, kann man sich in der Tat an den fünf Fingern abzählen: Die Konjunktur stottert - und die Zinsen auf belgische Staatsanleihen steigen. Mit anderen Worten: Neue Kredite werden teurer - und auf Dauer droht ein Zins-Schneeballeffekt, bei dem also die Staatsschuld quasi "von alleine" anwächst.

De Wever will damit offensichtlich die Dringlichkeit aufzeigen und den Druck erhöhen. Offenbar will er die Partner jetzt erst mal von seinem Entwurf einer Verhandlungsgrundlage überzeugen. Viel weiter sind die Verhandlungen anscheinend noch nicht gediehen.

Eigentlich wird der Premier am kommenden Dienstag in der Kammer erwartet, wo er den Haushalt der Regierung im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation vorstellen soll. Sogar am Verhandlungstisch glauben laut Medienberichten nicht mehr alle Partner, dass diese Frist noch zu halten ist.

Roger Pint

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