Die Liga für Menschenrechte kritisiert eine neue Polizeimaßnahme in Antwerpen als rechtswidrig. Menschen, die bereits mehrfach wegen Störungen aufgefallen sind, können künftig bis zu zwölf Stunden festgehalten werden. Das gilt auch, wenn sie zum Zeitpunkt der Kontrolle keine Übertretung begehen. Die Stadt will damit unter anderem gegen die Probleme im Stadtteil Antwerpen-Nord vorgehen und Betroffene dazu bewegen, schneller Hilfe zu suchen.
Die Liga für Menschenrechte hält die Maßnahme dagegen für unverhältnismäßig. Im Polizeigesetz stehe wörtlich, dass Personen festgenommen werden können, die die öffentliche Ordnung tatsächlich stören. Eine bloße Vermutung oder ein Gefühl der Unsicherheit reiche nicht aus, um jemanden festzunehmen.
vrt/sh
