Der 13. Oktober hängt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen zum Haushalt 2027. Virtuell zumindest. Nächste Woche Dienstag nämlich soll Premierminister Bart De Wever eigentlich den neuen Haushalt in der Kammer vorstellen. Dass De Wever allerdings kreativ mit diesem Datum umgehen könnte, das hatte er schon im vergangenen Jahr angedeutet. Sehr wahrscheinlich wird er sich vom 13. Oktober also nicht treiben lassen.
Das, was am Wochenende passierte, scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Denn man hätte am Sonntag ja durchaus auch noch länger verhandeln können. Doch um 21 Uhr ging die Verhandlungsrunde bereits zu Ende. Einige Minister antworteten beim Antritt ihres Wegs nach Hause auf Fragen der Journalisten.
"Wir sind die Vorschläge noch einmal durchgegangen. Aber es bleibt noch viel zu tun, um einen Kompromiss zu finden, der besser ist als bislang", sagte da zum Beispiel Maxime Prévot, Verhandlungsführer von Les Engagés. Glaubt man den Worten von Prévot, dann sind Les Engagés vor allem nicht mit den großen Einsparungen im Gesundheitswesen einverstanden, die weiter wohl als Vorschlag auf dem Tisch liegen.
Bei der MR bleiben Steuern das rote Tuch. Doch eine Reform der Mehrwertsteuer, bei der der Regelsteuersatz von zurzeit 21 auf 22 Prozent heraufgehen soll, liegt weiter auf dem Tisch. Was nach den Worten von MR-Verhandlungsführer David Clarninval weiter für Missmut bei den Liberalen sorgt.
Von flämischer Seite war grundsätzlich nichts anderes zu hören. "Die Unterschiede sind noch zu groß, die Standpunkte sind noch zu weit voneinander entfernt", so begründete Vincent Van Peteghem für die CD&V die fehlende Einigung zum Haushalt schon zu diesem Zeitpunkt.
Dass es nicht gekracht habe am Wochenende, anders als von einigen Beobachtern erwartet angesichts der drängenden Zeit, ist für Van Peteghem weniger verwunderlich als vielleicht gedacht. "Wir haben nicht den Auftrag, uns zu streiten", sagte er. "Unser Auftrag ist es, Ergebnisse zu liefern. Uns dafür einzusetzen, wofür wir stehen. Vor diesem Hintergrund scheint es mir logisch, dass wir bislang noch keine gemeinsame Lösung gefunden haben."
Jetzt legen die Minister eine Pause ein. Erst am Mittwoch treffen sie sich wieder, um weiter um den Haushalt zu ringen. Dann mit den Ergebnissen dessen, was am Montag und Dienstag auf Kabinettsebene von den Mitarbeitern vorbereitet wird. Worum es da genau geht, bleibt bislang das Geheimnis der Beteiligten.
Kay Wagner
