Noch am späten Nachmittag hatte bei den regionalen Haushaltsverhandlungen in Brüssel wenig darauf hingedeutet, dass es plötzlich so schnell klappen könnte. Doch kurz vor 22 Uhr kam dann die Eilmeldung heraus: Habemus Haushalt.
Der schreitet weiter voran auf dem Weg, den Haushalt bis 2030 ausgeglichen zu gestalten. "Das Defizit von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 werden wir auf 719 Millionen Euro senken", sagte Brüssels Ministerpräsident Boris Dilliès von der MR.
Ein Teil der Einsparungen soll bei der Verwaltung erreicht werden. Verschiedene Dienste der Brüsseler Teilgemeinden sollen dafür zentralisiert werden. Frisches Geld soll unter anderem über neue Parkgebühren und stärkere Kontrollen von parkenden Autos in die Kassen kommen.
Null-Emissions-Fahrzeuge und kleine Autos sollen von der KFZ-Steuer befreit, größere Autos dagegen stärker als bisher besteuert werden. Die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr in Brüssel sollen nächstes Jahr nicht steigen.
Ministerpräsident Dilliès soll am Montag seine Regierungserklärung im Brüsseler Regionalparlament halten. Es wird erwartet, dass er dabei weitere Details der Haushaltspläne der Regierungskoalition aus MR, PS, Les Engagés, Groen, Anders, Vooruit und CD&V bekannt gibt.
Kay Wagner
