Die Föderalregierung startet am Samstag in die Haushaltsverhandlungen. Premier Bart De Wever (N-VA) will den Haushalt für das kommende Jahr bis zum 13. Oktober unter Dach und Fach bringen.
Um das Defizit zu verringern und die europäische Ausgaben-Obergrenze einzuhalten, müssen bis 2029 rund zehn Milliarden Euro aufgebracht werden. Darauf haben sich die Regierungsparteien grundsätzlich geeinigt.
De Wever hat allerdings Sparpläne im Umfang von 14 Milliarden Euro vorgelegt - daraus sollen die Koalitionspartner Maßnahmen auswählen. Oder aber es werden tatsächlich 14 Milliarden Euro eingespart, um gleichzeitig Spielraum für neue politische Maßnahmen zu schaffen.
Am Samstag wollen De Wever und die Vize-Premiers der Regierungsparteien MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V unter anderem über die Wachstumserwartungen und die sogenannte Nulllinie beraten. Dabei geht es um ein Einfrieren des Ausgabenanstiegs. Es wird mit schwierigen Verhandlungen und möglicherweise einem offenen Konflikt zwischen den Koalitionspartnern gerechnet.
Bis zum 13. Oktober soll möglichst eine Einigung erreicht werden. An diesem Tag wird Premierminister De Wever im Parlament seine Regierungserklärung abgeben.
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