Wir befinden uns noch nicht im offenen Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im Frieden. Sondern eben irgendwo dazwischen, unterstrich Premierminister Bart De Wever auch am Donnerstag wieder in der Kammer mit Blick auf das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag.
Die Stabilität und Sicherheit Belgiens und Europas werde dabei durch feindliche Akteure aktiv untergraben. Und zwar auf sehr vielfältige Weise: mittlerweile quasi kontinuierliche Cyberangriffe, Desinformation, politische Einflussnahme, Drohnenüberflüge, Sprengstoffdrohnen, Züge zum Entgleisen bringen, kritische Infrastruktur sabotieren, Brandstiftungen, ja selbst Morde - der Katalog der hybriden Kriegsführung ist sehr umfangreich. Allein seit 2022 sind auf europäischem Boden schon fast 200 Vorfälle gezählt worden, die vermutlich auf das Konto Russlands gehen. Wobei die Urheberschaft Moskaus wenn überhaupt nur mit sehr viel Aufwand nachzuweisen ist.
Aber das ändert nichts an einer Feststellung: Russland ist eine besonders große Bedrohung für Belgien und Europa, stellte Innenminister Bernard Quintin, auch zuständig für die Sicherheit, vor Beginn des Treffens gegenüber der RTBF klar. Und zwar nicht nur wegen der Unterstützung der Ukraine.
Diese Angriffe haben das Potenzial, enormen Schaden anzurichten, erinnerte De Wever. Weil an einem mangelt es in Belgien wahrlich nicht: an potenziellen Zielen. Vom Nato-Hauptquartier über die europäischen Institutionen und Euroclear bis hin zum Hafen von Antwerpen und dem Gasterminal von Zeebrugge, um nur einige zu nennen.
Und damit liegt es auf der Hand, warum die hybride Bedrohung von höchstem nationalem Interesse ist. Wobei das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats ja nicht das erste ist, vor ein paar Monaten gab es schon mal eins, nach der Welle von Drohnenzwischenfällen. Und früher diese Woche haben die europäischen Verteidigungsminister ebenfalls wieder über das Thema gesprochen.
In den letzten Wochen und Monaten hätten die zuständigen Stellen auch in Belgien hart daran gearbeitet, mögliche Schwachstellen und Angriffsziele für hybride Kriegsführung zu identifizieren, so der Premier. Und vor allem auch an möglichen Gegenmaßnahmen.
Das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats ist diesem Kontext denn auch vor allem als Briefing zu verstehen, um alle Beteiligten auf den aktuellen Stand zu bringen und über das weitere Vorgehen zu sprechen. Einen konkreten Anlass für das Treffen beziehungsweise eine akute Bedrohung, wie etwa die russische Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen, gibt es hingegen nicht. Das hatte Armeechef Frederik Vansina am Donnerstagabend noch einmal betont.
Wo steht Belgien in puncto hybride Bedrohungen? Was machen die Vorbereitungen gegen solche Angriffe? Welche Erkenntnisse haben die Geheim-, Nachrichten- und anderen Dienste in der Zwischenzeit gewonnen? Und welche Vorschläge gibt es, um der Gefahr zu begegnen?, umriss De Wever die Agenda des Treffens.
Ohne ein klares Bild der Bedrohung könne man keine politischen und praktischen Entscheidungen fällen, hob auch Quintin hervor. Dafür müsse die ganze Regierung beziehungsweise die ganze Gesellschaft eingespannt werden. Deswegen nehmen auch nicht nur die zuständigen Ministerien, das Militär, die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden an dem Treffen teil, sondern neben der föderalen auch alle anderen Ebenen des Landes. Und auch die Betreiber besonders kritischer Infrastruktur.
Es gehe darum, sich präventiv zu koordinieren und zu antizipieren, fasste der Premierminister zusammen. Oder wie es Verteidigungsminister Theo Francken ausdrückte: Man müsse Maßnahmen beschließen und man brauche einen Plan gegen die hybriden Bedrohungen. Einen Plan, wie ihn Deutschland etwa schon habe.
Boris Schmidt
