Der Premier verbat sich in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, rote Linien formuliert zu haben. Er sei prinzipiell für alle Maßnahmen offen, die dabei helfen könnten, die Staatsfinanzen zurück in die Spur zu bekommen, so De Wever sinngemäß. Aber dabei müsse man realistisch bleiben und komme an Fakten nicht vorbei. Es sei nun einmal so, dass die Primärausgaben des Staats, also die Ausgaben ohne Zinslast, in den vergangenen 25 Jahren um 60 Milliarden Euro gestiegen seien, während die Einnahmen im Prinzip gleich geblieben seien. Das sei eine gigantische Belastung, für die die Vorgängerregierungen verantwortlich seien.
Wer das Land sanieren wolle, müsse die Ausgaben unter Kontrolle bekommen. Es sei zwar leicht, populistisch dagegen vom Leder zu ziehen, aber das ändere nichts an den Tatsachen.
Dieses Prinzip, dass die Sanierung vor allem auf der Ausgabenseite geschehen müsse, stehe so schwarz auf weiß auch im Regierungsabkommen, betonte De Wever. Von einem persönlichen Standpunkt oder einer roten Linie des Premiers könne man da also nicht sprechen.
Boris Schmidt
