Für Premierminister Bart De Wever ist das belgische Haushaltsdefizit vor allem die Folge immer weiter gestiegener Staatsausgaben. Die sogenannten Primärausgaben, also die Ausgaben ohne Zinslast, hätten in den letzten 25 Jahren um 60 Milliarden Euro zugenommen, so De Wever. Die Einnahmen seien im gleichen Zeitraum allerdings mehr oder weniger gleich hoch geblieben.
Die Föderalregierung habe sich deshalb auf das Prinzip verständigt, dass bei der Sanierung des Haushalts zunächst die Ausgaben auf den Prüfstand müssten. Das bedeute nicht, dass ein Tax-Shift oder niedrigere Steuern auf Arbeit ausgeschlossen seien, betonte der Premier, aber solche Maßnahmen könnten nicht den Kern der erneuten Haushaltsanstrengungen bilden.
Der dickste Brocken bei den Ausgaben sei dabei die soziale Sicherheit – allein bei den Renten rede man über 70 Milliarden Euro, bei der Gesundheitsversorgung über weitere 40 Milliarden Euro. Diese Ausgaben stiegen auch sehr schnell, viel schneller als die belgische Wirtschaft wachse.
Der Premier merkte auch noch an, dass das Einhalten der Deadline 13. Oktober für den neuen Haushalt zwar sehr schwierig, aber möglich sei. Voraussetzung seien allerdings politischer Mut und die Bereitschaft zu Kompromissen, um zu einer ausgeglichenen Einigung zu kommen.
Boris Schmidt
