Um kurz nach 14 Uhr erteilt Freya Van den Bossche, die Vorsitzende des flämischen Parlaments, dem Ministerpräsidenten Matthias Diependaele das Wort. Und der kann dann vor den Abgeordneten die Eckpunkte des Haushaltes seiner Regierung präsentieren. "Endlich", dürfte auch Diependaele sich gesagt haben. Denn der Weg zu dieser Septembererklärung war lang, so lang, dass sie am Ende fast in den Oktober gefallen wäre.
Erst waren es zwei medizinische Notfälle, die einen Aufschub nötig gemacht haben. Am Montagmittag, nach stundenlangen "Folterverhandlungen" -wie es eine Zeitung formulierte- brauchten zwei Personen medizinischen Beistand, darunter die CD&V-Ministerin Hilde Crevits. Die Gespräche wurden ausgesetzt. Dienstagabend dann: ein neuer Anlauf. Und da schien es plötzlich schnell zu gehen. Schon nach gut zwei Stunden konnte Diependaele live in den 19-Uhr-Fernsehnachrichten eine Einigung verkünden. "Das war eine der schwersten Haushaltsrunden überhaupt. Und am Tisch sitzen drei Parteien, das ist nicht immer einfach", sagte Diependaele. "Aber wir haben es geschafft!"
"Geschafft!", das stimmte allerdings fünf Stunden später plötzlich nicht mehr. Um kurz vor Mitternacht ließen die flämischen Sozialisten Vooruit verlauten, dass sie ihre Zustimmung zu dem Abkommen wieder zurückziehen. Bei der Durchsicht der Haushaltstabellen sei man auf einen Fehler gestoßen, der sich als folgenschwer erweisen könnte. Im Bereich Soziales und Gesundheit fehle ein Betrag von 100 Millionen Euro.
Paukenschlag! Plötzlich schien es, als wäre dem Ministerpräsidenten sein Haushalt regelrecht um die Ohren geflogen. Mittwochvormittag mussten die Verhandlungen dann noch mal in die Verlängerung gehen. Das Problem konnte aber schnell ausgeräumt werden und knappe zwei Stunden später stand Diependaele dann "endlich" im Parlament.
In seiner Rede machte Diependaele derweil gar keinen Hehl aus den Anlaufschwierigkeiten. Seine Regierung habe schließlich schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Und am Tisch saßen nun mal drei Parteien mit manchmal gemeinsamen, manchmal aber durchaus auch unterschiedlichen politischen Visionen. Das war also nicht einfach und er scheue sich nicht davor, das zuzugeben.
Dann umriss Diependaele die Eckpunkte des Haushaltsfahrplanes bis 2029, also bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Kernbotschaft: "Das Budget ist im Gleichgewicht, und das wird auch in den kommenden drei Jahren so bleiben."
Eine schwarze Null also. Und um die zu erreichen, sind eben besagte "schmerzhafte" Einschnitte nötig. Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von zwei, später insgesamt drei Milliarden Euro. Die betreffen im Wesentlichen den öffentlichen Dienst. Auch das Kindergeld und staatliche Zuschüsse werden beschnitten. Außerdem werden die Einschreibegebühren beim Hauskauf angehoben und auch Dienstleistungsschecks werden teurer.
Letztlich gehe es hier immer um die Sicherung des Wohlstandes, sagte Diependaele. Dafür seien eben gesunde Staatsfinanzen nötig. "Und wir übernehmen unsere Verantwortung, um das Wachstum zu stärken; für uns selbst und auch die künftigen Generationen"
Wachstum, Haushaltsgleichgewicht, Sicherheit, das waren die Worte, die Diependaele am häufigsten in den Mund nahm. Bei alledem machte er seinem Beinamen alle Ehre. Der gelernte Jurist, den man in Flandern liebevoll den "Buchhalter" nennt, lieferte eine eher nüchterne Rede ab und versuchte gar nicht erst, Begeisterung bei seinem Publikum hervorzurufen.
Bei der Opposition hätte er damit wohl ohnehin nichts erreicht. Dort wetzte man schon hörbar die Messer. Alle Fraktionen bemängelten lautstark das anscheinend eher magere Zahlenwerk, das die Regierung mitgeliefert habe. Grund dafür sei wohl die Last-Minute-Einigung, die viel über den Zustand der Koalition aussage, hieß es da. Fortsetzung am Freitag, denn dann wird das flämische Parlament über den Haushalt debattieren.
vrt/mh
