Es war diese eine Frage, die allen auf den Lippen brannte und die die PS-Abgeordnete Sophie Thémont so klar ausdrückte: "Wann werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Preise zu senken?" Sie, damit war Premierminister Bart De Wever gemeint. Während die unterschiedlichen Fragen zu den hohen Preisen vor allem an den Zapfsäulen auf ihn niederprasselten, tat er so, als würde er in Dokumenten arbeiten. Die Argumente der Oppositionspolitiker und sogar eines Abgeordneten der Regierunskoalition selbst, schienen ihn kaum zu interessieren.
Wahrscheinlich, weil seine Antworten schon feststanden. Diesen Eindruck machte zumindest das, was er auf die Fragen antwortete.
"Da der Haushaltsplan", sagte De Wever nämlich, "noch nicht fertig ist, bei dem irgendwelche Maßnahmen zu den Energiepreisen dazugehören könnten, kann ich im Namen der Regierung zu diesem Thema auch nichts sagen."
Um aber nicht völlig kommentarlos all das abzuschmettern, was die Minuten zuvor gesagt wurde, gab De Wever im folgenden zu erkennen, dass mit ihm nicht mit Staatshilfen gegen die hohen Tankpreise gerechnet werden kann. Zumindest nicht sofort. Er rechnete vor: "Wenn wir den Preis für Diesel und Benzin um 25 Cent senken würden, würde das den Staat monatlich rund 200 Millionen Euro kosten. Mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr."
Die Entlastung an der Zapfsäule würde letztlich von Steuergeldern finanziert. Das müsse dann natürlich woanders wieder eingenommen werden. Woher? Das diskutierte De Wever nicht aus. Eventuell könnte das in den Haushaltsverhandlungen Thema werden. Doch dazu wollte, wie schon gesagt, De Wever sich nicht weiter äußern.
Natürlich rief diese Position von De Wever den Unmut der Fragesteller hervor. Die eingangs schon zitierte Sophie Thémont von der PS schimpfte:
"Überall gibt es Hilfen. Nur bei uns nicht. Deutschland, Spanien, Luxemburg, überall greift der Staat ein und hilft den arbeitenden Menschen. Unterdessen lässt man bei uns alle im Stich." Auch PTB-Chef Raoul Hedebouw zählte auf: "Spanien, Irland, Schweden, überall werden die Preise gesenkt. Und in Belgien sollen wir die Akzisen nicht senken können? Das kann doch nicht sein!"
Doch weil De Wever bei den Akzisen anscheinend ja nichts ändern will, schüttelte Hedebouw noch einen anderen Vorschlag aus dem Ärmel.
"Es gibt doch noch die Erdölkonzerne", sagte er, "die acht großen in der Welt, die in drei Monaten 80 Milliarden Gewinn verbucht haben. Von denen kann man auch Geld holen. Das ist in der Vergangenheit schon gemacht worden, scheint aber zurzeit ein Tabu-Thema zu sein."
Haushalt: Opposition fordert Reichensteuer
Oppositionspolitiker in der Kammer haben auch die Einführung einer Reichensteuer gefordert. Eine solche Steuer würde zum einen für mehr Gerechtigkeit bei der Belastung unterschiedlicher Gesellschaftsschichten führen, und zum andern viele Milliarden Euro für den Haushalt bedeuten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung würde sich so eine Reichensteuer wünschen.
Alle müssten ja bei den Haushaltsplänen den Gürtel enger schnallen, sagte Sarah Schlitz von den Grünen. "Eine Gruppe von unbeugsamen Milliardären leistet weiter erfolgreich Widerstand“, ärgerte sich Schlitz.
Sofie Merckx von der PTB rechnete vor, dass eine Reichensteuer bis zu acht Milliarden Euro für den Haushalt bedeuten könnten. "Einfach nur enorm", wunderte sich Merckx fast schon selbst über diese hohe Summe. "Unsinn zu erzählen ist das Privileg der Opposition. Verantwortliches Handeln ist Aufgabe der Mehrheit.", entgegnete der Premier.
vrt/moko
