Die Vorsitzende der N-VA, Valérie Van Peel, fordert strenge Haushaltsvereinbarungen sowohl auf föderaler als auch auf flämischer Ebene. Damit solle verhindert werden, dass die Schuldenlast weiter aus dem Ruder läuft. Van Peel äußerte sich dazu beim Familientag der N-VA.
Die anstehenden Haushaltsverhandlungen würden eine schwierige Aufgabe werden, sagte sie. Es müsse entschieden werden, welche Ausgaben möglich und welche Einsparungen unbedingt nötig seien. Nach Einschätzung Van Peels steht Belgien auch im internationalen Vergleich schlecht da. Jetzt sei entschlossenes Handeln gefordert, sagte sie, denn die Zahlen seien blutrot.
Auf föderaler Ebene habe die Regierung De Wever den schlechtesten Haushalt Europas geerbt und bisher alles darangesetzt, gegenzusteuern. Gleichzeitig stecke Belgien international in einer schwierigen Lage, was dazu führt, dass sich das Wachstum abschwächt, die Zinsen steigen und die Inflation zunimmt.
Premierminister Bart De Wever hat seinen Koalitionspartnern eine Note als Grundlage für den Haushalt 2027 vorgelegt. Am Rande des N-VA-Familientags in Plopsaland in De Panne erklärte De Wever, dass das Kernkabinett am Montagvormittag zusammenkommt, um über den Haushalt zu beraten. Seine Note enthalte grundsätzlich keine Überraschungen. An dem Papier werde bereits seit Monaten gearbeitet.
Gleichzeitig räumte der Regierungschef ein, dass die Positionen der verschiedenen Koalitionspartner noch weit auseinanderliegen. Die Verhandlungen dürften daher "besonders schwierig" werden. Dennoch müsse man nun beginnen, um die gesetzten Fristen einzuhalten, so De Wever. Die Gespräche würden möglicherweise zunächst nicht einfach sein, "aber wir müssen vorankommen", betonte der Premierminister.
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