Bei einer Veranstaltung des flämischen Mittelstandverbandes Unizo und gegenüber der VRT hat sich Premierminister Bart De Wever am Dienstagabend zu den laufenden Haushaltsberatungen der Föderalregierung geäußert.
Er sagte, die Erstellung des Staatshaushalts sei eine gewaltige Aufgabe. Zehn Milliarden Euro müssen aufgebracht werden, bei einem Wirtschaftswachstum von null Prozent im dritten Quartal. Aber Scheitern sei keine Option.
De Wever sagte weiter, er könne der keine Versprechungen machen. Aber sein Ziel sei es, einen Haushalt aufzustellen, der das Wachstumspotenzial so weit wie möglich bewahren könne. Es sei seine Mission, Belgien wieder auf den Weg zu soliden öffentlichen Finanzen zu bringen, mit Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen.
Zu konkreten Maßnahmen, die auf dem Verhandlungstisch liegen, wollte sich De Wever nicht äußern. "In einer Phase wie dieser gilt: Reden ist Silber, und Schweigen ist Gold".
Der Premier hat den Koalitionspartnern eine Art "Menükarte" vorgelegt, die rund 250 konkrete Maßnahmen enthält. Daraus müssen die Partner jetzt das Sparpaket "zusammenpuzzeln".
"Und Gold haben wir im Übrigen bitter nötig", fügt De Wever gewohnt schelmisch hinzu: Knapp 83 Tonnen Gold bräuchte die Regierung, um mal im Bild zu bleiben. Denn das entspricht -nach heutigem Kurs- zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag ist erforderlich, um das Budget bis 2029 wieder auf EU-Kurs zu bringen.
Das belgische Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 5,2 Prozent. Nach den EU-Regeln sind höchstens drei Prozent erlaubt. Deswegen läuft ja auch ein Defizitstrafverfahren gegen Belgien. Um dieses Defizit zu drücken, gibt es -zumindest in der Theorie- nicht so furchtbar viele Möglichkeiten: Entweder man spart, oder man erhebt neue Steuern. Oder ein Mix aus beiden.
Schwer verdauliche Menükarte
Von dem, was sich da auf besagter Menükarte befindet, ist nichts mehr angenehm. Auf dem Tisch liegen zum Beispiel eine vielleicht auch nur punktuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Beschneidung der Kosten im Gesundheitswesen, beziehungsweise eine Erhöhung gewisser Eigenanteile, eine klassische Reichensteuer, der Abbau von Beamtenstellen oder eine Reform der Firmenwagen-Regelung.
Allesamt bittere Pillen - mal für die eine Partei, mal für die andere. Die Kunst liegt dann eben darin, ein inneres Gleichgewicht zu finden, in dem sich jeder wiederfinden kann.
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