Bei einer Veranstaltung des flämischen Mittelstandverbandes Unizo hat sich Premierminister Bart De Wever am Dienstagabend zu den laufenden Haushaltsberatungen der Föderalregierung geäußert.
Er sagte, die Erstellung des Staatshaushalts sei eine gewaltige Aufgabe. Zehn Milliarden Euro müssen aufgebracht werden, bei einem Wirtschaftswachstum von null Prozent im dritten Quartal. Aber Scheitern sei keine Option.
De Wever sagte weiter, er könne der keine Versprechungen machen. Aber sein Ziel sei es, einen Haushalt aufzustellen, der das Wachstumspotenzial so weit wie möglich bewahren könne. Es sei seine Mission, Belgien wieder auf den Weg zu soliden öffentlichen Finanzen zu bringen, mit Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen.
Zu konkreten Maßnahmen, die auf dem Verhandlungstisch liegen, wollte sich De Wever nicht äußern. Er sagte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold".
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