Der anhaltende Streit über die 13 palästinensischen Studenten aus Gaza treibt zunehmend einen Keil in die Arizona-Koalition. Auf der einen Seite ist da Außenminister Maxime Prévot, der inzwischen sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale legt, um eine Aufnahme der Studierenden zu erreichen.
Die verfügten schließlich über ein Stipendium, das ihnen ein Studium beziehungsweise die Teilnahme an einem Forschungsprojekt ermögliche. Doch bevor sie nach Belgien kommen können, müssen sie zunächst aus dem Gazastreifen evakuiert werden.
Unterstützt wird Prévot von der CD&V und vor allem den flämischen Sozialisten Vooruit. Sein Lösungsvorschlag sei im Ministerrat aber von zwei Partnern unterkühlt aufgenommen worden, sagte Prévot im Anschluss an die Regierungssitzung.
Die N-VA habe die Problematik sogar mit anderen Dossiers im Bereich Migration verknüpft. Zustimmen werde sie nur, wenn Les Engagés bei den Abschiebungen nach Afghanistan und bei den Rückkehrzentren Zugeständnisse machten. Ein solches Verhalten sei unwürdig und mache ihn wütend, sagte Prévot in der VRT.
Vor dem Außenministerium in Brüssel hatten Donnerstagabend etwa 150 Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Organisiert wurde die Kundgebung von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11. Diese fordern auch die Evakuierung von rund 1.500 Bewohnern mit belgischen Visa aus dem Gazastreifen.
belga/vrt/jp
