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Regierung befasst sich mit Evakuierung von 13 palästinenischen Studenten

11.09.202610:21
  • Brüssel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Propalästinensische Demonstranten in Brüssel
Propalästinensische Demonstranten in Brüssel (Bild: Timon Ramboer/Belga)

Dreizehn palästinensische Forscher und Studenten warten auf eine Entscheidung der Föderalregierung, die ihnen die Einreise nach Belgien ermöglichen soll. Ihre Stipendien an der Universität sind bereits gesichert, ebenso ihre Visa.

Doch bevor sie nach Belgien kommen können, müssen sie zunächst aus dem Gazastreifen evakuiert werden.

Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) ist mit dem Dossier betraut. Er hatte bereits klargemacht, dass eine Evakuierung nur mit Zustimmung der gesamten Regierung möglich ist.

Eine Einigung zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Während die flämischen Christdemokraten (CD&V) Prévot unterstützen, lehnen die liberale MR und die N-VA eine Evakuierung ab. N-VA-Ministerin Anneleen Van Bossuyt, zuständig für Asyl und Migration, warnt insbesondere vor einem Dominoeffekt, sollten die palästinensischen Studenten nach Belgien kommen.

Vor dem Außenministerium in Brüssel hatten Donnerstagabend etwa 150 Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Organisiert wurde die Kundgebung von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11. Diese fordern auch die Evakuierung von rund 1.500 Bewohnern mit belgischen Visa aus dem Gazastreifen.

belga/vrt/jp

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