Das Datum 9. Oktober ist nicht zufällig gewählt. Nur wenige Tage später, am 13. Oktober, ist die geplante Deadline für die Einigung auf ein Budget für das kommende Jahr. Verpasst die Regierung diesen Termin, wird Premierminister Bart De Wever nicht wie sonst üblich anlässlich der Rede zur Lage der Nation zu Beginn des neuen parlamentarischen Jahres vor der Kammer auch den Haushalt vorstellen können. Außerdem erwartet die Europäische Kommission bis dahin auch den belgischen Haushaltsvorschlag.
Laut Monitoringkomitee muss die Föderalregierung mindestens 7,7 Milliarden Euro finden, um den Haushalt halbwegs in der Spur zu halten und Europa zufriedenzustellen. Der Premier hat die Latte mit zehn Milliarden Euro allerdings noch ein erhebliches Stück höher gelegt.
Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Demonstration einmal mehr unterstreichen, dass auch die sogenannten "stärksten Schultern", also die großen Vermögen, mehr zu den Haushaltsanstrengungen beitragen müssen als bisher. Es könne nicht sein, dass wieder vor allem die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen und die Rentner die Zeche zahlen müssten, so die Gewerkschaften.
Welche Form die Demonstration am 9. Oktober haben soll und mit welchen Aktionen gerechnet werden muss, haben die Gewerkschaften noch nicht bekannt gegeben. Falls die Föderalregierung die roten Linien überschreite, fasse man für die Woche des 23. November einen Generalstreik ins Auge, kündigte die sozialistische Gewerkschaft an. Andere Entscheidungen seien aber ebenfalls möglich.
Boris Schmidt
