Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für eine Verurteilung des Vlaams Belang freigemacht. Es geht um eine Kampagne der Rechtsextremen aus dem Jahr 2022.
Vlaams Belang hatte damals ein Einwanderungskonzept vorgestellt und es "IKEA-Plan" genannt ("Immigratie Kan Echt Anders"). Dabei nutzte die Kampagne auch den typischen Look von Ikea.
Der Möbelkonzern klagte daraufhin gegen die Partei. Vlaams Belang berief sich vor Gericht auf die Meinungsfreiheit. Der Gerichtshof widersprach dem nun.
Die politische Nutzung der Marke könne dem Ruf von Ikea erheblich schaden. Allein die Berufung auf Meinungsfreiheit reiche nicht aus, um eine Marke zu nutzen.
Nun muss ein belgisches Gericht entscheiden, ob der Vlaams Belang im Unrecht war. Auch eine mögliche Entschädigung für Ikea steht dann zur Debatte.
vrt/vk
