Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat die Verhandlungen über den föderalen Haushalt gestartet. Am Dienstag empfing er zunächst die Vizepremiers von CD&V und Les Engagés, Van Peteghem und Prévot. Die übrigen Vizepremiers sollen in den kommenden Tagen folgen.
Die Föderalregierung muss rund zehn Milliarden Euro einsparen. Nur so kann Belgien die europäischen Vorgaben bis 2029 einhalten. Andernfalls drohen ab 2031 steigende Zinskosten.
De Wever führt die Gespräche bewusst diskret und bilateral. Er strebt eine Einigung bis zum 13. Oktober an. An diesem Tag hält er seine Rede zur Lage der Nation im Parlament. Im vergangenen Jahr hatte eine Einigung auf den Föderalhaushalt deutlich länger gedauert.
Eine Mehrwertsteuererhöhung, ein oft genannter Vorschlag, lehnt die MR weiterhin ab. Eine Abschaffung oder Einschränkung des Systems der Firmenwagen lehnen sowohl N-VA als auch CD&V ab. Die N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel erklärte, sie werde sich entschieden dagegen wehren, sollte das Thema auf den Verhandlungstisch kommen. Das passe nicht zum Koalitionsziel, die Abgaben auf Arbeit zu senken.
Auch der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi bezeichnete Eingriffe in das Firmenwagensystem als nicht verhandelbar. Angesichts der bereits hohen Belastung von Arbeit in Belgien sei es für seine Partei nicht akzeptabel, Arbeitnehmern über die Firmenwagenregelung weitere Vorteile zu nehmen.
belga/vrt/sh/vk
