Neue Steuern - nicht mit uns! So lautet die Kernbotschaft, die der MR-Parteivorsitzende Georges-Louis Bouchez Sonntag auf einem Treffen seiner Partei vor dem Denkmal der Schlacht von Waterloo in die Welt gesetzt hat. Die Botschaft ist nicht neu - aber natürlich nicht ohne Hintergrund. Auf föderaler Ebene möchte Premierminister Bart De Wever weiter kräftig sparen - und hat dafür auch schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht.
Sparen muss auch die Wallonie - beziehungsweise möchte das die aktuelle Mitte-Rechts-Regionalregierung aus MR und Les Engagés. Und Ministerpräsident Adrien Dolimont vertritt dabei die gleiche Position wie sein Parteichef. Mehrmals betonte er im Gespräch mit Journalisten der RTBF, dass es keine neuen Abgaben für die Bürger geben wird, bei denen sie real zur Kasse gebeten werden. Das sei wichtig, sagte Dolimont.
Vignette
Über neue Steuern oder Abgaben könne man natürlich auch nachdenken, so Dolimont. "Aber wenn man zuvor nicht die strukturellen Defizite des Staates regelt, wird das nichts bringen, sondern nur den Augenblick hinauszögern, an dem man die Zeche zahlen muss", begründet Dolimont seinen Kurs.
Wie und wo genau durch solche strukturellen Reformen in der Wallonie Geld gespart werden soll und welche Pläne die Regierung konkret jetzt weiter auf den Weg bringen möchte, darum ging es nicht in dem Gespräch in der RTBF. Die einzige konkrete Maßnahme, die zweimal kurz angesprochen wurde, war die geplante Pkw-Mautvignette. Die sei ja durchaus eine neue Abgabe, so lautet die Kritik. Dolimont sieht das nicht so.
Denn der Betrag der Mautvignette soll den belgischen Autofahrern ja über die Senkung der Kfz-Steuer gleichsam wiedergegeben werden. Letztlich würden mit der Vignette nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten. Und dadurch hätte man dann genau das erreicht, was man wolle: Nämlich strukturell dafür gesorgt, dass ständig Geld zur Verfügung stehe, um die Straßeninfrastruktur in der Wallonie wieder in Schuss zu bringen.
"Wir müssen zunächst die strukturellen Probleme lösen. Dann können wir eine starke Wirtschaft schaffen und in strategische Infrastruktur investieren", fasst Dolimont die Pläne seiner Regierung zusammen.
Vennbrand
Auch zu der Ursache des Vennbrands wollten die RTBF-Journalisten etwas von Dolimont hören. Was er denn zu den Vermutungen sagen würde, dass eine Mähmaschine der Region eventuell den Brand verursacht haben könne?
Eine Antwort bekamen die Fragesteller nicht. Dolimont verwies darauf, dass die Ermittlung noch laufen würden, man noch nichts Genaues wisse. Allerdings müsse man sich tatsächlich die Frage stellen, warum am Tag des Brandausbruches gemäht worden sei, obwohl tags zuvor das Brandrisiko für die Gegend erhöht worden sei.
Antworten auf diese Frage könnten die beiden Ermittlungen liefern, die zurzeit laufen: Zum einen die richterliche Ermittlung der Justiz, zum anderen die verwaltungstechnische Ermittlung der Region.
Kay Wagner
