Laut Monitoring-Komitee muss die Föderalregierung bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen mindestens 7,7 Milliarden Euro zusätzlich finden, um die Staatsfinanzen halbwegs zurück in die Spur zu bekommen. Die Regierung selbst peilt nach eigenen Angaben sogar finanzielle Mehranstrengungen in Höhe von zehn Milliarden Euro an.
Die große Frage ist allerdings, wo dieses Geld gefunden werden soll, insbesondere nach den bereits durchgeführten oder beschlossenen einschneidenden Sparmaßnahmen. Die einzig logische Alternative wäre also eine Erhöhung der Einnahmen des Staats, etwa über mehr Steuern.
Wer behaupte, dass die Regierung versuchen werde, die Probleme über eine Erhöhung der Einnahmen zu lösen, irre, so aber nun De Wever. Natürlich würden auch punktuelle Erhöhungen von Abgaben untersucht, solche Maßnahmen gehörten quasi zu jedem Haushalt.
Auch bei den anstehenden Verhandlungen werde man das vermutlich nicht komplett verhindern können, wenn man Kompromisse finden wolle. Aber unterm Strich sei mathematisch sicher, dass der Hahn der Mehreinnahmen nicht kräftig aufgedreht werde.
In diesem Zusammenhang verweist der Premier vor allem auf die Steuerreform seiner Regierung. Wenn diese erst einmal beginne, gegen 2029 Früchte abzuwerfen , werde die Steuerlast zum Ende der Legislatur sogar niedriger sein als zu ihrem Beginn.
Boris Schmidt
